Rot-Grün will bundesweite Gesetzesverschärfung bei Femiziden
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Gesellschaft: Femizid-Debatte in Hamburg
Hamburg () – Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg fordern eine bundesweite Anpassung der Rechtslage, um Femizide klarer zu benennen und härter zu bestrafen. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit.
Hintergrund ist der SPD-Fraktion zufolge, dass im Jahr 2023 laut Bundeskriminalamt 360 vollendete Tötungsdelikte durch (ehemalige) Partnerinnen und Partner registriert wurden.
Zudem sei die Gewalt gegen Frauen im vergangenen Jahr weiter angestiegen, wie das Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ des Bundeskriminalamtes zeige. Besonders häufig eskaliere die Gewalt im Zusammenhang mit Trennungen.
Bisher würden Tötungen aus trennungsbedingten oder geschlechtsspezifischen Motiven häufig nicht als Mord eingestuft, so die SPD-Fraktion.
Ziel der Initiative sei es, in § 211 StGB ein eigenes Mordmerkmal für geschlechtsspezifische Tatmotive zu verankern. Dies solle den strukturellen, geschlechtsbezogenen Hintergrund dieser Taten ausdrücklich anerkennen und zu einer schuldangemessenen, härteren Bestrafung führen.
Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, betonte, dass fast jeden Tag in Deutschland ein Femizid stattfinde.
Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg, ergänzte, dass in vielen Gerichtsverfahren die wahren Hintergründe von tödlicher Gewalt gegen Frauen noch immer nicht ausreichend benannt würden. Der Antrag von SPD und Grünen soll am 26. November in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sarah Timmann, Lena Zagst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD-Fraktion, Grüne Fraktion, Bundeskriminalamt, Hamburgische Bürgerschaft.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 26. November statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hamburg.
Worum geht es in einem Satz?
Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg fordern eine bundesweite gesetzliche Anpassung, um Femizide klarer zu definieren und härter zu bestrafen, da die Gewalt gegen Frauen im Land gestiegen ist und viele solcher Tötungsdelikte bisher nicht korrekt eingestuft werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg von Tötungsdelikten durch (ehemalige) Partner
360 vollendete Tötungsdelikte im Jahr 2023 laut Bundeskriminalamt
Zunahme der Gewalt gegen Frauen im vergangenen Jahr
Eskalation der Gewalt häufig im Zusammenhang mit Trennungen
Unzureichende Einstufung trennungsbedingter oder geschlechtsspezifischer Tötungen als Mord
Initiativen zur Änderung des § 211 StGB, um geschlechtsspezifische Tatmotive zu berücksichtigen
Anerkennung des strukturellen, geschlechtsbezogenen Hintergrunds dieser Taten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Rot-grüne Regierungsfraktionen in Hamburg fordern bundesweite Anpassung der Rechtslage für Femizide
360 vollendete Tötungsdelikte durch (ehemalige) Partner im Jahr 2023 laut Bundeskriminalamt
Anstieg der Gewalt gegen Frauen im Jahr 2023
Tötungen aus trennungsbedingten oder geschlechtsspezifischen Motiven häufig nicht als Mord eingestuft
Ziel: Einführung eines eigenen Mordmerkmals für geschlechtsspezifische Tatmotive in § 211 StGB
Anerkennung des strukturellen, geschlechtsbezogenen Hintergrunds dieser Taten
Forderung nach schuldangemessener, härterer Bestrafung
Sarah Timmann: fast tägliche Femizide in Deutschland
Lena Zagst: unzureichende Benennung der Hintergründe in Gerichtsverfahren
Antrag soll am 26. November in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach bundesweiter Anpassung der Rechtslage
Klarere Benennung und härtere Bestrafung von Femiziden
Anerkennung des geschlechtsbezogenen Hintergrunds von Taten
Einführung eines eigenen Mordmerkmals für geschlechtsspezifische Tatmotive
Verbesserung der Erkennung von Hintergründen in Gerichtsverfahren
Entscheidung über den Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. November
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sarah Timmann, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, betont, dass fast jeden Tag in Deutschland ein Femizid stattfinde.
