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Politik in Berlin: Wehrdienstverweigerung im Fokus
Berlin () – Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.
In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: Die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in den „militärischen Zwangsdienst“. Die Partei solle über den parteieigenen Zusammenschluss „Die Linke Hilft“ Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern. Dazu solle die Linke auch die Kooperation mit weiteren Organisationen suchen.
Außerdem heißt es in dem Antrag, über den am Wochenende abgestimmt werden soll: „Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen.“
Nach einer Einigung von Union und SPD soll der Wehrdienst zwar zunächst freiwillig bleiben. Künftig sollen aber alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Werden künftig die vom Verteidigungsministerium definierten Ziele für freiwillig Wehrdienstleistende nicht erreicht, könnte der Bundestag etwa eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Anwendung kommen kann. Das heißt, die Männer, die eingezogen werden, würden per Los bestimmt. Sollte der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, tritt automatisch die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft.
Mit der Positionierung will die Linke offensichtlich weitere Wähler gewinnen. Schon jetzt hat die Partei unter jungen Menschen besonders starken Zulauf, bei der Bundestagswahl wurde die Partei bei den 18- bis 24-Jährigen stärkste Kraft.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, Union, SPD, Die Linke Hilft, Bundestag, Verteidigungsministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner streben an, ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer zu machen, um gegen die von Union und SPD geplante Musterungspflicht einzutreten und Unterstützungsangebote für junge Männer zu schaffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Pflicht zur Musterung von Union und SPD
Befürchtung eines „militärischen Zwangsdienstes“
Ziel der Linken, Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer zu werden
Förderung von Beratungs- und Informationsangeboten zur Wehrdienstverweigerung
Kooperation mit weiteren Organisationen anstreben
Informationen über Möglichkeiten zur Vermeidung des Zwangsdienstes
Absicht, junge Wähler anzusprechen und zu gewinnen
Partei soll Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer werden
Förderung von Beratungs- und Informationsangeboten
Kooperation mit weiteren Organisationen
Informationen zu Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung
Möglichkeit der Bedarfswehrpflicht durch den Bundestag
Potenzielle Wiederherstellung der allgemeinen Wehrpflicht bei Spannungs- oder Verteidigungsfall
Gewinnung weiterer Wähler, insbesondere unter jungen Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner zitiert, in der sie die geplante Pflicht zur Musterung als ersten Schritt in den "militärischen Zwangsdienst" bezeichnen.
