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Politische Stellungnahmen zur Ukraine-Krise in Berlin
Berlin () – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine zu verändern.
„Auch wenn die Hoffnung auf Erfolg sehr gering ist: Die Europäer müssen alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung dieses Diktatfriedens zu bewegen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und äußeren Stabilität.“
Die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump hätte „sehr weitreichende Konsequenzen für uns Europäer“, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke. „Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich, was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat“, so Gabriel. Sollte der sogenannte 28 Punkte-Plan Realität werden, dürfe sich „niemand mehr Illusionen über das Verhältnis der USA zu Europa“ haben. „Die Vereinigten Staaten sind dann nicht mehr unser Bündnispartner, sondern verbünden sich mit Europas ärgstem Feind“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Dann können und dürfen wir uns nicht mehr auf den Beistand der USA im Falle einer russischen Aggression verlassen.“
Europa sei dann auf sich allein gestellt und müsse umso entschiedener seine wirtschaftliche Kraft erneuern und seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, sagte Gabriel: „Niemand darf sich darauf verlassen, dass die bislang so erfolgreiche transatlantische Werte- und Interessengemeinschaft jemals wiederbelebt werden kann.“ Denn das bleibe voraussichtlich auf längere Zeit „eine völlig offene Frage“.
Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), rief ebenfalls die Europäer dazu auf, sich für ihre und die Interessen der Ukraine einzusetzen. „Mich hat es nicht überrascht, dass jetzt erneut ein Papier auf den Tisch kommt, das viele Forderungen Russlands aufnimmt“, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen jetzt als Europäer gemeinsam alles dafür tun, dass die Interessen der Ukraine und unsere europäischen Sicherheitsinteressen nicht über unsere Köpfe hinweg verhandelt werden. Der Druck auf Russland muss erhöht werden, nicht der auf die Ukraine.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sigmar Gabriel, Donald Trump, Metin Hakverdi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sigmar Gabriel fordert die Europäer auf, den US-28-Punkte-Plan für die Ukraine abzulehnen und ihre eigenen Interessen zu verteidigen, um einem Verlust der Stabilität und des transatlantischen Verhältnisses entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
US-amerikanischer 28-Punkte-Plan für die Ukraine
Aussagen von Sigmar Gabriel zur europäischen Reaktion
Befürchtungen über den Verlust der transatlantischen Beziehung
Vereinbarungen, die Russlands Interessen berücksichtigen
Notwendigkeit für Europa, eigene militärische und wirtschaftliche Stärken auszubauen
Warnung vor den Konsequenzen eines „Diktatfriedens“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Sigmar Gabriel fordert Europäer auf, 28-Punkte-Plan der USA zu ändern
Gabriel spricht von einem möglichen zweiten Versailles und Verlust der Stabilität für Ukraine und Europa
Warnung, dass USA nicht mehr als Bündnispartner gesehen werden könnten
Europa müsse wirtschaftliche und militärische Fähigkeiten ausbauen
Metin Hakverdi ruft Europäer auf, sich für die Ukraine einzusetzen
Forderung nach erhöhtem Druck auf Russland, nicht auf die Ukraine
Welche Konsequenzen werden genannt?
Drohung eines zweiten Versailler Vertrags
Verlust der inneren und äußeren Stabilität für die Ukraine und Europa
Sehr weitreichende Konsequenzen für Europa
Verrat an transatlantischem Verhältnis
Illusionen über US-Europa-Verhältnis fallen weg
Verlust des Beistands der USA bei russischer Aggression
Europa auf sich allein gestellt
Notwendigkeit der Erneuerung wirtschaftlicher Kraft
Notwendigkeit des Ausbaus militärischer Fähigkeiten
Ungewissheit über Wiederbelebung der transatlantischen Gemeinschaft
Erhöhung des Drucks auf Russland, nicht auf die Ukraine
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sigmar Gabriel zitiert. Er fordert die Europäer auf, alles zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine zu verändern.