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Sicherheitspolitik Berlin: Maßnahmen gegen Waffenkriminalität
Berlin () – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird.
Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will Spranger einen Antrag einbringen, um „weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern“, wie die Senatorin dem Tagesspiegel sagte. Die Justizministerkonferenz soll einbezogen werden. Ziel ist es, eine Verschärfung von Bundesgesetzen zu erreichen.
„Bei einem bloßen Besitz von illegalen Waffen muss der Weg für weiterführende Maßnahmen wie zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung der Handelswege und zur Zerschlagung der Handelsstrukturen geebnet werden“, sagte Spranger. Bisher richteten sich die Ermittlungen zur Herkunft von sichergestellten Schusswaffen gegen unbekannt.
Um nachhaltig gegen den Waffenhandel vorzugehen, sollen nach dem Willen Berlins die Gesetze verschärft werden. Konkret geht es um das Waffengesetz und die Strafprozessordnung. Ziel ist es, Telefonüberwachung – im Fachjargon Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – zu ermöglichen. Dafür reicht es bislang nicht, mit einer illegalen Schusswaffe erwischt zu werden.
Die Innenverwaltung erhofft sich, bei der Überwachung erwischter Waffenbesitzer auf Händler zu stoßen und so jenes Netz aufzudecken, das die Banden mit Pistolen und anderen Schusswaffen versorgt. „Die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Berlin hat für mich oberste Priorität“, sagte Spranger. Deshalb müsste die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen eingedämmt und die Quellen ausgetrocknet werden.
„Allein der Besitz einer illegalen scharfen Schusswaffe sagt wohl viel über den Träger und dessen Gewalt- bis hin zur Tötungsbereitschaft aus“, sagte Innensenatorin Spranger dem Tagesspiegel. „Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität sind die Aufklärung der Lieferwege sowie die Unterbindung der Herstellung dieser Waffen unabdingbare Voraussetzungen.“ Dafür müssten die Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden.
Im Oktober hatte wegen vermehrter Schießereien die Soko „Park“ aus Beamten der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts (LKA) ihre Arbeit aufgenommen. Seit vergangenem Donnerstag wurde sie von der erweiterten Soko „Ferrum“ abgelöst, Ferrum ist der lateinische Begriff für Eisen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Waffenverbotszone in Berlin (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Iris Spranger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD, Innensenatorin Iris Spranger, Innenministerkonferenz, Justizministerkonferenz, Bundesgesetze, Innenverwaltung, Soko "Park", Landespolizeidirektion, Landeskriminalamt (LKA), Soko "Ferrum".
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bremen
Worum geht es in einem Satz?
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, einschließlich Telefonüberwachung, um gegen den illegalen Waffenbesitz und den damit verbundenen Bandenkriminalität effektiv vorzugehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Schießereien in Berlin
- Wachsende Aktivitäten krimineller Banden
- Vorhandensein illegaler Waffen
- Notwendigkeit zur Stärkung der Ermittlungsbehörden
- Fehlende rechtliche Grundlagen für weitergehende Maßnahmen
- Ziel, Handelswege und Strukturen des Waffenhandels aufzudecken
- Bildung spezieller Ermittlungseinheiten wie Soko "Park" und "Ferrum"
- Öffentliche Sicherheitsbedenken und Schutz der Bevölkerung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden
- Antrag auf rechtliche Verankerung von weitergehenden Ermittlungsmöglichkeiten bei der Innenministerkonferenz
- Einbeziehung der Justizministerkonferenz angestrebt
- Ziel: Verschärfung von Bundesgesetzen
- Telekommunikationsüberwachung soll bei Besitz illegaler Waffen ermöglicht werden
- Ermittlungen konzentrierten sich bisher auf unbekannte Herkunft von Waffen
- Gesetzesverschärfungen für Waffengesetz und Strafprozessordnung geplant
- Innenverwaltung erhofft sich Aufdeckung von Waffennetzwerken durch Überwachung
- Spranger betont die Priorität von Sicherheit und Schutz der Menschen in Berlin
- Soko "Park" zur Bekämpfung von Schießereien gegründet, später ersetzt durch Soko "Ferrum"
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden
- Einführung von Telefonüberwachung
- Ziel der Verschärfung von Bundesgesetzen
- Weiterführende Maßnahmen zur Aufklärung der Handelswege
- Zerschlagung von Handelsstrukturen
- Nachhaltige Bekämpfung des Waffenhandels
- Aufdeckung von Liefernetzwerken
- Eindämmung der Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen
- Stärkung der Ermittlungsmöglichkeiten
- Notwendigkeit der Unterbindung der Waffenherstellung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zitiert, in der sie betont, dass die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Berlin oberste Priorität haben und die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen eingedämmt werden müsse.
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