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Politische Anfragen der AfD in Deutschland
Berlin () – Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer Analyse des „Spiegels“ von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden.
Die AfD stellte dem Nachrichtenmagazin zufolge in absoluten Zahlen die meisten Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz. In 503 Fällen ging es um medizinische Versorgung, in 379 um öffentliche Sicherheit und in 321 um Energieversorgung, hieß es. Besonders viele Anfragen gab es laut „Spiegel“ in Thüringen, Bayern und Sachsen.
Parlamentarische Anfragen, vor allem ein Werkzeug der Opposition, sollen der Kontrolle von Regierungen dienen. Wegen ihrer teils detaillierten Fragen, etwa zu Routen von Militärtransporten in die Ukraine, steht die AfD jedoch in der Kritik. Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, verdächtigte die Partei kürzlich, mit ihrem Wissensdrang die kritische Infrastruktur im Interesse Russlands ausforschen zu wollen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Spiegel, Landtag Düsseldorf, Georg Maier, SPD, Thüringen, Bayern, Sachsen, Russland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Düsseldorf, Thüringen, Bayern, Sachsen
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD hat seit Anfang 2020 in Landesparlamenten über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt, mehr als jede andere Partei, was zu Kritik und Verdacht führt, sie könnte mit diesen Anfragen zentrale Informationen für russische Interessen zu sammeln.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Anzahl an sicherheitsrelevanten Anfragen von der AfD
- Analyse von über 100.000 Drucksachen durch den "Spiegel"
- Fokus auf Themen wie Militär, Rüstung, Katastrophenschutz
- Hohe Anfragezahlen in Thüringen, Bayern und Sachsen
- Rolle der parlamentarischen Anfragen zur Kontrolle von Regierungen
- Detaillierte Anfragen zu Militärtransporten
- Vorwürfe über eventuelle Ausforschung kritischer Infrastruktur
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD stellte seit 2020 über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen in Landesparlamenten
- Höchste Anzahl an Anfragen in Thüringen, Bayern und Sachsen
- Anfragen beziehen sich auf Militär, Rüstung, Katastrophenschutz, medizinische Versorgung, öffentliche Sicherheit und Energieversorgung
- Kritik an der AfD wegen detaillierter Fragen, z.B. zu Militärtransporten in die Ukraine
- Innenminister Georg Maier (SPD) beschuldigt AfD, kritische Infrastruktur im Interesse Russlands auszukundschaften
- AfD weist Vorwürfe zurück
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hohe Anzahl an sicherheitsrelevanten Anfragen durch die AfD
- Zunahme von parlamentarischen Anfragen zur Kontrolle der Regierung
- Kritische Einschätzung der AfD-Anfragen durch andere Parteien
- Verdacht, dass die AfD kritische Infrastruktur möglicherweise ausforscht
- Negative Wahrnehmung der AfD durch die Öffentlichkeit und andere politische Akteure
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, äußerte den Verdacht, dass die AfD mit ihrem Wissensdrang die kritische Infrastruktur im Interesse Russlands ausforschen wolle.
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