News, Wirtschaft: Koalition streitet über Atomkraft-Finanzierung durch die Weltbank

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Streit um Atomkraftfinanzierung in Berlin

Berlin () – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit um die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung werde der Finanzierung von Kernkraftprojekten durch Weltbank und internationale Entwicklungsbanken nicht zustimmen. Er habe sich über die Aussage der Ministerin „sehr gewundert“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wolfgang Stefinger (CSU), der „Welt am Sonntag“.

„Zurzeit haben 626 Millionen Afrikaner keinen Zugang zu Elektrizität und 2030 werden es 657 Millionen sein“, sagte Stefinger. „Um diesen Trend umzukehren und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zumindest näherzukommen, brauchen wir in Afrika den Energiemix in seiner gesamten Breite.“

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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angekündigt, in den Gremien der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken gegen die Mittelvergabe für Atomkraftprojekte zu votieren. Die Weltbank hatte ihre Förderpolitik erst im Sommer dieses Jahres für Kernenergieprojekte geöffnet.

„Die Zustimmung zur Finanzierung von Atomkraft in jeglicher Form ist aktuell nicht vorgesehen“, erklärte das BMZ. Geltend mache die Bundesregierung ihren Einfluss über „die deutsche Vertretung in den Exekutivdirektorien der Banken“ sowie in Gesprächen politischer Vertreter „mit dem jeweiligen Management“. Laut BMZ verweise die Bundesregierung „in ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung insbesondere auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von Nuklearenergie“.

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Der Ausschussvorsitzende Stefinger kritisierte das: Dass Deutschland zum Beispiel in Afrika erneuerbare Energien fördert, stehe außer Frage. Doch wenn die Weltbank auf Wunsch der afrikanischen Länder jetzt auch Kernenergie finanziere, müsse man dies respektieren. „Die Energieversorgung ist schließlich die Grundlage dafür, Wohlstand und Sicherheit aufzubauen und Migration zu bekämpfen.“

Stefinger kritisierte auch die Kleine Anfrage der Grünen: „Insbesondere die Grünen reden immer schnell von Kolonialismus und Neokolonialismus“, sagte der CSU-Politiker. „Jetzt wollen die den afrikanischen Ländern aber indirekt vorschreiben, was sie energiepolitisch machen sollen und was nicht.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Atomkraftwerk (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Reem Alabali Radovan, Wolfgang Stefinger

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Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Afrika, internationale Entwicklungsbanken, Weltbank

Worum geht es in einem Satz?

In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Konflikte über die Ablehnung deutscher Finanzierung von Atomkraftprojekten durch internationale Banken, während CSU-Politiker Stefinger betont, dass Afrika einen diversifizierten Energiemix benötigt, um den Zugang zu Elektrizität zu verbessern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Streit innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition
Ankündigung von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) zur Nichtzustimmung von Atomkraftfinanzierungen
Kritik von Wolfgang Stefinger (CSU) an dieser Haltung
Hohe Anzahl von Menschen ohne Zugang zu Elektrizität in Afrika
Bedarf an diversifiziertem Energiemix für Afrika
Entscheidung der Weltbank zur Öffnung ihrer Förderpolitik für Atomprojekten
Ablehnung der Bundesregierung gegenüber der Wirtschaftlichkeit von Nuklearenergie
Kritik an den Grünen und deren Einflussnahme auf afrikanische Energiepolitik

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Streit innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition über Finanzierung von Atomkraftprojekten
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) lehnt Zustimmung zur Finanzierung ab
Wolfgang Stefinger (CSU) äußert Verwunderung über Ministerin's Aussage
Hinweis auf den Zugang zu Elektrizität für 626 Millionen Afrikaner
BMZ plant, gegen Mittelvergabe für Atomkraftprojekte in internationalen Banken zu stimmen
Weltbank hat Förderpolitik für Kernenergieprojekte geändert
BMZ betont ablehnende Haltung gegenüber Nuklearenergie aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit
Stefinger kritisiert die Haltung der Bundesregierung und die Anfrage der Grünen
Diskussion über die Energieversorgung als Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Migration

Welche Konsequenzen werden genannt?

Konflikt innerhalb der Regierungskoalition
Ablehnung der Finanzierung von Atomkraftprojekten durch die Bundesregierung
Abstimmung gegen Mittelvergabe durch Gremien der Weltbank
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Kritik an der Haltung der Grünen bezüglich Energiepolitik in Afrika
Diskussion über den Respekt vor den Wünschen afrikanischer Länder
Bedeutung der Energieversorgung für Wohlstand und Sicherheit

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme oder Reaktion einer Person zitiert. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wolfgang Stefinger (CSU), äußert sich kritisch über die Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung von Atomkraftprojekten in Afrika und betont die Bedeutung einer breiten Energieversorgung für Wohlstand und Sicherheit.