News Politik

Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

Veröffentlicht

Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin

() – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Profitieren würde davon nur eine , nämlich die AfD. Die Jungen in der , hoffe ich, wissen das.“

Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dazu auf, die Zustimmung seiner Abgeordneten zu dem Rentenpaket der Regierung zu organisieren. „Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der Pflicht“, sagte sie.

Die SPD-Chefin warnte, ein Nachgeben gegenüber der Jungen Gruppe werde die Zustimmung der SPD zu strittigen Gesetzen und damit die Handlungsfähigkeit der Koalition gefährden. „Kämen wir jetzt der Jungen Gruppe entgegen, bekämen wir kaum noch ein strittiges Gesetz mit der SPD-Fraktion durch“, sagte sie. „Die würden sich dann ebenso aufbäumen gegen Dinge, die ihnen missfallen. Denn es kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt.“ Der Gesetzentwurf sei „verhandelt und abgestimmt“.

Bas erinnerte an die Zustimmung der SPD zu im Koalitionsvertrag verankerten Projekten der Union. „Bei Fragen, die der Union wichtig waren, die aber für die SPD sehr schmerzhaft waren, hat die SPD-Fraktion gestanden. Das erwarte ich jetzt auch von der Unionsfraktion, das gehört sich so“, sagte sie. In der SPD habe es viel Unmut gegen die zu Migration und Familiennachzug gegeben, sogar Tränen. „Wir aber haben sie aus Koalitionsräson mitgetragen“, sagte Bas. „Das erwarte ich jetzt auch von der Union.“

Die Arbeitsministerin verwies auf die Zustimmung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder zu dem Rentenpaket, das im Kabinett einstimmig beschlossen worden sei. „Der Kanzler wird aus den eigenen Reihen angegriffen, weil er zu unseren Vereinbarungen steht. Er will das Rentenpaket, Markus Söder auch“, sagte sie. Umso mehr ärgere sie, „dass der Zoff in der Union die Koalition belastet, ihrem Ansehen schadet“, so Bas. „Die Union muss selbst wissen, wie sie mit ihrem Kanzler umgeht.“

Es handele sich bei dem Rentenpaket um einen „Gesetzentwurf der gesamten “, sagte Bas. Dieser sei einstimmig im Kabinett verabschiedet worden. „Die Behauptung aus Unionskreisen, ich hätte der Koalition etwas untergejubelt, ist falsch. Deswegen gibt es auch keinen Anlass, die Koalition in Frage zu stellen. Mich erschreckt, was da gerade passiert.“

Den Kritikern des Gesetzentwurfes in der Union „geht es nicht um die Sache“, sagte die SPD-Chefin. „Sie lehnen einen Teil aus einem verabredeten Gesamtpaket mit sechs Elementen ab, zu dem unter anderem die Mütter- und Frühstart-Rente gehört. Sie inszenieren einen Generationenkampf. Die Geschichte, die die Junge Gruppe der Union erzählt, stimmt nicht.“ Vielleicht liege es daran, dass niemand aus dieser Gruppe direkt an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen habe. „Aber allen, die am Tisch saßen, war sehr klar, was die Verabredung ist“, sagte Bas.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bärbel Bas am 18.11.2025

💬 Zu den Kommentaren


Das könnte Sie auch interessieren:

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Bärbel Bas, Jens Spahn, Friedrich Merz, Markus Söder

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bärbel Bas, SPD, Unionsfraktion, AfD, Junge Gruppe, Jens Spahn, CDU, Friedrich Merz, CSU, Markus Söder, Bundesregierung

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 18. November 2025.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einem möglichen Bruch der schwarz-roten Koalition, falls die Unionsfraktion gegen das Rentenpaket aufbegehrt, und fordert ihre Zustimmung, um die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht zu gefährden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Widerstand in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket
  • Befürchtung eines Bruchs der schwarz-roten Koalition
  • Forderung nach Zustimmung von Unionsfraktionschef Jens Spahn
  • Warnung vor Nachgeben gegenüber der Jungen Gruppe
  • Erinnerung an frühere Kompromisse der SPD
  • Einstimmiger Beschluss des Rentenpakets im Kabinett
  • Vorwurf an die Unionskritiker, nicht um die Sache zu gehen
  • Hinweis auf fehlende Teilnahme der Jungen Gruppe an Koalitionsverhandlungen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Politik, Öffentlichkeit oder Medien wurden im Artikel nicht beschrieben.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Gefahr eines Bruchs der schwarz-roten Koalition
  • Mögliche Stärkung der AfD
  • Gefährdung der Zustimmung der SPD zu strittigen Gesetzen
  • Verlust der Handlungsfähigkeit der Koalition
  • Unmut innerhalb der SPD über strittige Themen
  • Belastung des Ansehens der Koalition
  • Unsicherheiten über die Unterstützung des Kanzlers in der Union
  • Falschdarstellung von Koalitionsverhandlungen durch Kritiker

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zitiert, in der sie vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition warnt und die Unionsfraktion dazu auffordert, dem Rentenpaket zuzustimmen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert