Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für Medien
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Pressefreiheit in den USA: EU-Reaktionen
Brüssel () – Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten vorzugehen.
In einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Europäische Rundfunkunion (EBU) die Kommission auf, aktiv einzugreifen. Die US-Regierung will die Gültigkeit von Journalistenvisa von bislang fünf Jahren auf nur noch acht Monate verkürzen. „Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären Staaten kennen“, sagte Pascal Albrechtskirchinger, Leiter der ZDF-Vertretung in Brüssel. Ziel der Neuregelung sei es, „die Berichterstattung durch ausländische Medien, die die Regierung nur schwer kontrollieren kann, zu erschweren“.
In dem Schreiben im Namen von 43.000 Journalisten heißt es, die Möglichkeit unabhängiger Berichterstattung aus den USA sei unabdingbar, „damit die Welt weiterhin korrekt darüber informiert bleibt, was in den USA geschieht“.
In einem zweiten Schreiben fordern die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP im Europaparlament die Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, sich klar gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit in den USA auszusprechen. „Zu dieser Entwicklung zu schweigen, würde ein verheerendes Signal senden.“
Eine Kommissionssprecherin wollte die Schreiben nicht kommentieren.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, Pascal Albrechtskirchinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Rundfunkunion (EBU), EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, US-Regierung, ZDF, CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Europaparlament.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, USA.
Worum geht es in einem Satz?
Europäische Sender und Abgeordnete fordern von der EU-Kommission Maßnahmen gegen die geplanten US-Visabeschränkungen für ausländische Journalisten, die die Pressefreiheit gefährden könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten
Verkürzung der Gültigkeit von Journalistenvisa von fünf Jahren auf acht Monate
Sorge um die Erschwerung der Berichterstattung durch nicht-kontrollierbare ausländische Medien
Fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragter Kaja Kallas zum Handeln
Unabhängige Berichterstattung als unverzichtbar angesehen
Stellungnahmen von Vertretern der Europäischen Rundfunkunion und EU-Fraktionschefs
Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Pressefreiheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Europäische Sender und Abgeordnete drängen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, gegen Visa-Beschränkungen der US-Regierung für Journalisten vorzugehen
Europäische Rundfunkunion fordert aktives Eingreifen der Kommission
US-Regierung plant Verkürzung der Gültigkeit von Journalistenvisa von fünf Jahren auf acht Monate
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Schreiben im Namen von 43.000 Journalisten betont die Notwendigkeit unabhängiger Berichterstattung aus den USA
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Welche Konsequenzen werden genannt?
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Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert
Gefahr der erschwerten Berichterstattung aus den USA
Verheerendes Signal bei Schweigen der EU
Unterstützung für unabhängige Berichterstattung adressiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Pascal Albrechtskirchinger, Leiter der ZDF-Vertretung in Brüssel, äußerte: "Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären Staaten kennen."
