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Europapolitik: Diskussion über Parteienanteile
Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. „Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten Spaßparteien, also da habe ich überhaupt kein Verständnis für“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Zwar habe selbst das Bundesverfassungsgericht gesagt, „so ein paar, deswegen brauchen wir keine Fünf-Prozent-Hürde, so ein paar, das ist nicht so schlimm“, führte sie aus. Aber Länder wie Malta oder Luxemburg hätten nur sechs Abgeordnete für das ganze Land. Dann könnten die Deutschen nicht drei schicken, die „nur ein bisschen Krawall machen wollen“. Als Beispiel nannte sie „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn, der einige Zeit abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt hatte.
Es sei „wichtig, dass ein Europäisches Parlament genauso ernst genommen wird wie ein Deutscher Bundestag“, erklärte Barley. „Und wenn man sagt, im Deutschen Bundestag haben Parteien, die nicht eine Mindestunterstützung in der Bevölkerung haben, nichts zu suchen, dann sollte man das auch für das Europäische Parlament anwenden.“
Bei der vergangenen Europawahl galt keine Sperrklausel. Bei Bundestagswahlen gibt es die Fünf-Prozent-Hürde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahllokal zur Europawahl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katarina Barley, Martin Sonneborn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Parlament, SPD, Funke-Mediengruppe, Bundesverfassungsgericht, Malta, Luxemburg, Die Partei, Deutscher Bundestag, Europäisches Parlament.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Malta, Luxemburg
Worum geht es in einem Satz?
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert eine Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen, um den Einfluss von Spaßparteien zu reduzieren und das Parlament ernsthafter zu machen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einfluss von "Spaßparteien" auf europäische Politik
- Forderung nach einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
- Beispiel "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn
- Vergleich der Relevanz des Europäischen Parlaments mit dem Deutschen Bundestag
- Fehlen einer Sperrklausel bei der letzten Europawahl
- Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Fünf-Prozent-Hürde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katarina Barley beklagt Einfluss von "Spaßparteien" auf europäische Politik
- Forderung nach Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
- Verweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hürde
- Besorgnis über geringe Anzahl an Abgeordneten in Ländern wie Malta und Luxemburg
- Beispiel "Die Partei" von Martin Sonneborn genannt
- Wichtigkeit der Ernsthaftigkeit des Europäischen Parlaments betont
- Hinweis auf bestehende Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert
- Erhöhung der Ernsthaftigkeit des Europäischen Parlaments
- Angleichung der Regeln für das Europäische Parlament an den Deutschen Bundestag
- Vermeidung von Parteien mit minimaler Unterstützung im Europaparlament
- Einfluss von „Spaßparteien“ auf die politische Landschaft kritisch betrachtet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katarina Barley zitiert. Sie beklagt den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik und fordert die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen.
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