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Europapolitik: Diskussion über Parteienanteile
Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. „Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten Spaßparteien, also da habe ich überhaupt kein Verständnis für“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Zwar habe selbst das Bundesverfassungsgericht gesagt, „so ein paar, deswegen brauchen wir keine Fünf-Prozent-Hürde, so ein paar, das ist nicht so schlimm“, führte sie aus. Aber Länder wie Malta oder Luxemburg hätten nur sechs Abgeordnete für das ganze Land. Dann könnten die Deutschen nicht drei schicken, die „nur ein bisschen Krawall machen wollen“. Als Beispiel nannte sie „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn, der einige Zeit abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt hatte.
Es sei „wichtig, dass ein Europäisches Parlament genauso ernst genommen wird wie ein Deutscher Bundestag“, erklärte Barley. „Und wenn man sagt, im Deutschen Bundestag haben Parteien, die nicht eine Mindestunterstützung in der Bevölkerung haben, nichts zu suchen, dann sollte man das auch für das Europäische Parlament anwenden.“
Bei der vergangenen Europawahl galt keine Sperrklausel. Bei Bundestagswahlen gibt es die Fünf-Prozent-Hürde.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Parlament, SPD, Funke-Mediengruppe, Bundesverfassungsgericht, Malta, Luxemburg, Die Partei, Deutscher Bundestag, Europäisches Parlament.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Malta, Luxemburg
Worum geht es in einem Satz?
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert eine Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen, um den Einfluss von Spaßparteien zu reduzieren und das Parlament ernsthafter zu machen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einfluss von "Spaßparteien" auf europäische Politik
Forderung nach einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
Beispiel "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn
Vergleich der Relevanz des Europäischen Parlaments mit dem Deutschen Bundestag
Fehlen einer Sperrklausel bei der letzten Europawahl
Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Fünf-Prozent-Hürde
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katarina Barley zitiert. Sie beklagt den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik und fordert die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen.
