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Gesellschaftliche Forderungen zur Rentenpolitik in Berlin
Berlin () – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen.
In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, schreiben die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer: „Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken.“
Der Juso-Vorstand fordert in dem Antrag: „Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben.“ Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Zur Finanzierung will die SPD-Nachwuchsorganisation alle Berufsgruppen einbeziehen. „Nur wenn Menschen mit hohen Einkommen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Teil des gleichen Systems sind, kann auch innerhalb des Rentensystems effektiv umverteilt werden, sodass insbesondere kleine Renten gestärkt werden“, heißt es im Antrag.
„Deswegen müssen alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Selbstständige, ebenso Abgeordnete und Beamte.“ Zudem solle die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen. „Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze führt zwar auch zu höheren Ansprüchen in der Zukunft, jedoch unterliegen Renten auch der Einkommensteuer. Über deren Progressivität werden exzessive Zahlungen beschränkt“, argumentieren die Jusos.
In dem Antrag fordern die Jusos ferner die Abschaffung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. „Hierdurch sind Beitragssenkungen von bis zu 3,8 Prozentpunkten möglich“, schreiben die Jusos.
Zudem wollen die Jusos einen „Entlastungsreflex“ schaffen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Mit dem „Entlastungsreflex“ sollen „alle zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge spiegelbildlich durch entsprechende Senkungen der Einkommensteuer ausgeglichen werden“, heißt es im Antrag. „Für geringe Einkommen, die keine Einkommensteuer, aber Sozialbeiträge zahlen, sollen über den in der letzten Bundesregierung geschaffenen Direktauszahlungsmechanismus entsprechende Ausgleichszahlungen geleistet werden“, schreiben die Jusos. Besonders hohe Vermögen und Einkommen sollen dagegen stärker in die Pflicht genommen werden.
Und schließlich kritisieren die Jusos die von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geplante Bürgergeldreform als Schikane. „Unser Sozialstaatsverständnis setzt auf Kooperation statt auf Schikane“, heißt es im Papier. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen von Sanktionen heißt es im Antrag: „Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum ist nicht sanktionierbar. Die Kürzungen von Sozialleistungen und insbesondere die Totalsanktionierung führt zu Wohnungslosigkeit und Verelendung.“ Der Initiativantrag des Juso-Vorstandes soll beim Bundeskongress in Mannheim in einer Woche beschlossen werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Türmer, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Jusos, SPD, Bärbel Bas, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Mannheim
Worum geht es in einem Satz?
Die Jusos fordern beim kommenden Bundeskongress eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie umfassende Reformen im Sozialstaat, einschließlich der Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rente und einer Bürgerversicherung zur Senkung von Sozialbeiträgen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aktuelle Rentendiskussion
- Forderung nach höherem Rentenniveau
- Durchschnittliche Rente knapp über Armutsniveau
- Sicherstellung der Altersvorsorge für junge Menschen
- Notwendigkeit der Einbeziehung aller Berufsgruppen ins Rentensystem
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jusos fordern höheres Rentenniveau von 53 Prozent
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- "Entlastungsreflex" für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen
- Kritik an Bürgergeldreform von Bärbel Bas als Schikane
- Antrag soll beim Bundeskongress in Mannheim beschlossen werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Ausgleichszahlungen für Geringverdiener ohne Einkommensteuer
- Stärkere fiskalische Belastungen für hohe Vermögen und Einkommen
- Kritik an geplanter Bürgergeldreform als Schikane
- Warnung vor Wohnungslosigkeit und Verelendung durch Leistungskürzungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Jusos zitiert. Sie fordern beispielsweise ein höheres Rentenniveau und kritisieren die geplante Bürgergeldreform als Schikane.
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