Politik München: Abschiebeflotte als Idee
München () – Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob die Anschaffung und der Betrieb eigener Flugzeuge für Abschiebungen wirtschaftlicher wäre als die derzeitige Praxis. Dies teilte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jurca, am Mittwoch mit.
Jurca argumentierte, die sogenannte „Remigration“ illegaler Migranten müsse vorangetrieben werden.
Eine eigene bayerische Abschiebeflotte könne dazu einen effektiven Beitrag leisten. Er kritisierte die aktuellen Kosten von Hunderttausenden Euro pro Rückführung als Verschwendung von Steuergeld, die unter anderem auf kurzfristige Charterbuchungen und knappe Kapazitäten zurückzuführen sei.
Mit einem eigenen Flugzeug könnten Abschiebungen planbarer werden, da diese nicht mehr an fehlende Slots oder kurzfristige Absagen scheitern würden, so Jurca weiter.
Eine pauschale Ablehnung der Idee bedeute, weiterhin hohe Summen ohne Kontrolle zu zahlen, was gegenüber dem Steuerzahler unverantwortlich sei.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flugzeug (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Jurca
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bayerischer Landtag, Staatsregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Prüfung, ob eigene Flugzeuge für Abschiebungen wirtschaftlicher sind als die derzeitigen teuren Charterbuchungen, um die Remigration illegaler Migranten effizienter zu gestalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der AfD-Fraktion zur Prüfung eigener Flugzeuge für Abschiebungen
- Diskussion über Wirtschaftlichkeit der aktuellen Praxis
- Hohe Kosten von Hunderttausenden Euro für Rückführungen
- Kritische Bewertung kurzfristiger Charterbuchungen und knapper Kapazitäten
- Ziel der sogenannten "Remigration" illegaler Migranten
- Argumentation für planbare Abschiebungen durch eigene Flugzeuge
- Ablehnung der aktuellen Methode als unverantwortlich gegenüber Steuerzahlern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung der Wirtschaftlichkeit eigener Flugzeuge für Abschiebungen
- Vorantreibung der Remigration illegaler Migranten
- Effektiver Beitrag einer bayerischen Abschiebeflotte
- Reduzierung von hohen Kosten pro Rückführung
- Planbarkeit der Abschiebungen
- Vermeidung von fehlenden Slots und kurzzeitigen Absagen
- Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Andreas Jurca, dem finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zitiert.
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