Linke kritisiert geplantes Polizeigesetz in Thüringen als Grundrechtsangriff
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Politik und Überwachung in Thüringen
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat den Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz scharf kritisiert. Die innenpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss sagte am Donnerstag, die Landesregierung verkaufe ein „Überwachungspaket“ als Frauenschutzgesetz.
Tatsächlich enthalte der Gesetzentwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung, algorithmische Massenanalysen und präventive Fußfesseln auf Basis vager Verdachtsmomente.
König-Preuss warf der Regierung vor, mit der Fokussierung auf Gewaltschutz von den weitreichenden Überwachungsbefugnissen abzulenken.
Die vorgesehenen Maßnahmen seien teilweise derart unbestimmt formuliert, dass sie einen weitgehend willkürlichen Einsatz ermöglichten. Dies untergrabe das Vertrauen in die Polizei und gefährde das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit.
Besonders kritisierte die Abgeordnete die geplante elektronische Fußfessel.
Statt Frauen wirksam vor Partnerschaftsgewalt zu schützen, zeige der Entwurf, dass die Regierung damit gegen vermeintliche „Extremisten“ vorgehen wolle. Dazu könnten potenziell auch Fußballfans, Klimaaktivisten und andere Gruppen auf bloßer Verdachtsbasis zählen, ohne dass eine Straftat vorliegen müsse.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thüringer Landtag, Landesregierung, Katharina König-Preuss, Polizei, Fußballfans, Klimaaktivisten
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz scharf als "Überwachungspaket", das unter dem Deckmantel eines Frauenschutzgesetzes weitreichende Überwachungsmaßnahmen wie KI-gestützte Videoüberwachung und präventive Fußfesseln einführt und dabei das Vertrauen in die Polizei gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Entwurf für neues Polizeiaufgabengesetz
Kritik an "Überwachungspaket" als Frauenschutzgesetz
Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung
Algorithmische Massenanalysen
Präventive Fußfesseln auf Basis vager Verdachtsmomente
Fokussierung auf Gewaltschutz
Unbestimmte Formulierungen der Maßnahmen
Willkürlicher Einsatz der Maßnahmen
Gefährdung des Vertrauens in die Polizei
Bedrohung des Gleichgewichts zwischen Freiheit und Sicherheit
Geplante elektronische Fußfessel
Zielgruppe potentielle "Extremisten"
Einbeziehung von Fußballfans, Klimaaktivisten und anderen Gruppen ohne Straftat
Ja, im Artikel wird die innenpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss zitiert, die den Gesetzentwurf als "Überwachungspaket" kritisiert und der Regierung vorwirft, von den Überwachungsbefugnissen abzulenken.
