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Politik und Überwachung in Thüringen
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat den Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz scharf kritisiert. Die innenpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss sagte am Donnerstag, die Landesregierung verkaufe ein „Überwachungspaket“ als Frauenschutzgesetz.
Tatsächlich enthalte der Gesetzentwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung, algorithmische Massenanalysen und präventive Fußfesseln auf Basis vager Verdachtsmomente.
König-Preuss warf der Regierung vor, mit der Fokussierung auf Gewaltschutz von den weitreichenden Überwachungsbefugnissen abzulenken.
Die vorgesehenen Maßnahmen seien teilweise derart unbestimmt formuliert, dass sie einen weitgehend willkürlichen Einsatz ermöglichten. Dies untergrabe das Vertrauen in die Polizei und gefährde das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit.
Besonders kritisierte die Abgeordnete die geplante elektronische Fußfessel.
Statt Frauen wirksam vor Partnerschaftsgewalt zu schützen, zeige der Entwurf, dass die Regierung damit gegen vermeintliche „Extremisten“ vorgehen wolle. Dazu könnten potenziell auch Fußballfans, Klimaaktivisten und andere Gruppen auf bloßer Verdachtsbasis zählen, ohne dass eine Straftat vorliegen müsse.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina König-Preuss
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thüringer Landtag, Landesregierung, Katharina König-Preuss, Polizei, Fußballfans, Klimaaktivisten
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz scharf als "Überwachungspaket", das unter dem Deckmantel eines Frauenschutzgesetzes weitreichende Überwachungsmaßnahmen wie KI-gestützte Videoüberwachung und präventive Fußfesseln einführt und dabei das Vertrauen in die Polizei gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf für neues Polizeiaufgabengesetz
- Kritik an "Überwachungspaket" als Frauenschutzgesetz
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- Fokussierung auf Gewaltschutz
- Unbestimmte Formulierungen der Maßnahmen
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- Gefährdung des Vertrauens in die Polizei
- Bedrohung des Gleichgewichts zwischen Freiheit und Sicherheit
- Geplante elektronische Fußfessel
- Zielgruppe potentielle "Extremisten"
- Einbeziehung von Fußballfans, Klimaaktivisten und anderen Gruppen ohne Straftat
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert neuen Polizeiaufgabengesetz-Entwurf
- Katharina König-Preuss bezeichnet Gesetz als "Überwachungspaket"
- Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung und algorithmische Massenanalysen vorgesehen
- Einführung präventiver Fußfesseln auf Basis vager Verdachtsmomente
- Regierung wird vorgeworfen, von Überwachungsbefugnissen durch Fokussierung auf Gewaltschutz abzulenken
- Unbestimmte Formulierungen ermöglichen willkürlichen Einsatz
- Vertrauen in die Polizei wird untergraben
- Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet
- Besondere Kritik an geplanter elektronischer Fußfessel
- Entwurf richtet sich gegen vermeintliche "Extremisten", betrifft auch Fußballfans und Klimaaktivisten
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Einbeziehung von potenziellen Zielgruppen wie Fußballfans und Klimaaktivisten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die innenpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss zitiert, die den Gesetzentwurf als "Überwachungspaket" kritisiert und der Regierung vorwirft, von den Überwachungsbefugnissen abzulenken.
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