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Wirtschaft: Verkehrsinvestitionen in Düsseldorf unter Druck
Düsseldorf () – Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag.
Aus Sicht des Bundesrates seien „nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, um die notwendigen Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Technologien sicherzustellen“, heißt es in der Empfehlung. Die Mindereinnahmen müssten anderweitig erwirtschaftet werden, so die Länder.
Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Schnieder ab 2027 jährlich rund 350 Millionen Euro einsparen soll. Die Länder begrüßen zwar die Steuersenkung, pochen aber auf weitere Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Luftverkehrsunternehmen zu erhalten und die internationale Anbindung von Wirtschaft und Bevölkerung sicherzustellen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verkehrsministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patrick Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesländer, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Bundesrat, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesländer warnen vor einer möglichen Bremsung von Verkehrsinvestitionen durch die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer und lehnen es ab, die Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums zu finanzieren, da sie mehr Mittel für zukünftige Infrastrukturprojekte fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab 1. Juli
- Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030
- Ablehnung der Finanzierung durch die Bundesländer
- Forderung nach mehr Mitteln für Verkehrsinvestitionen
- Gesetzentwurf sieht Einsparungen von 350 Millionen Euro ab 2027 vor
- Ziel, Wettbewerbsfähigkeit deutscher Luftverkehrsunternehmen zu erhalten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesländer warnen vor Bremsung von Verkehrsinvestitionen durch Senkung der Luftverkehrssteuer
- Ablehnung, die Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 aus dem Etat zu finanzieren
- Empfehlung des Bundesrates fordert mehr Mittel für zukünftige Verkehrsinfrastruktur und Technologien
- Mindereinnahmen sollen anderweitig erwirtschaftet werden
- Gesetzentwurf sieht Einsparung von 350 Millionen Euro jährlich ab 2027 vor
- Länder begrüßen Steuersenkung, fordern jedoch zusätzliche Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Anbindung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verkehrsinvestitionen könnten ausgebremst werden
- Ablehnung der Finanzierung der Steuermindereinnahmen aus dem Etat
- Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für Verkehrsinfrastrukturen
- Mindereinnahmen müssen anderweitig erwirtschaftet werden
- Einsparungen von 350 Millionen Euro ab 2027
- Forderung nach weiteren Schritten zur Wettbewerbsfähigkeit
- Sicherstellung der internationalen Anbindung von Wirtschaft und Bevölkerung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundesrates zitiert. Der Bundesrat fordert, dass "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig" seien, um die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen sicherzustellen.
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