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Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsbildung CDU-SPD
Mainz/Nieder-Olm () – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt. Darin sind unter anderem mehr Stellen bei der Polizei sowie ein verbindliches Kindergartenjahr vorgesehen.
Der neue Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll dann auch Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent klar vor der SPD gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit einem Ergebnis von 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Parlament vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hatten, kam nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD infrage.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer, Gordon Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, AfD, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 22. März statt, dem Tag der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 18. Mai angesetzt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Nieder-Olm
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD eine Koalition gebildet, die unter anderem mehr Polizeistellen und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht, und kündigen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder für den 18. Mai an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März
- CDU erzielt 31,0 Prozent, SPD 25,9 Prozent
- Ausschluss einer Koalition mit der AfD
- Notwendigkeit eines Regierungsbündnisses zwischen CDU und SPD
- Präsentation des Koalitionsvertrags durch Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder
- Zustimmung beider Parteien zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bildung einer Koalition zwischen CDU und SPD
- Mehr Stellen bei der Polizei
- Einführung eines verbindlichen Kindergartenjahres
- Konstituierende Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai
- Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und seinem designierten Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) zitiert, die das gemeinsame Papier vorgestellt haben.
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