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Politische Herausforderungen in Osnabrück
Osnabrück () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. „Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen“, sagte Frei der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Man müsse unterschiedliche Positionen zusammenführen.
„Und zwar nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern so, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nutzt“, forderte Frei.
Große Herausforderungen verlangten große Antworten. Dass der Weg dorthin mitunter steinig sei, dürfte niemanden überraschen, sagte der CDU-Politiker.
Die Koalition sei bereits wichtige Reformen wie die Reduzierung der Körperschaftsteuer, die sogenannte „Aktivrente“ und die Abschaffung des Bürgergeldes angegangen.
Frei mahnte für die nächsten Wochen Tempo an für weitere Schritte. „Wir schlagen ein hohes Tempo an. Die Gesundheitsreform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Ähnlich zügig müssen wir bei Pflege und Rente sein“, sagte er.
„Uns allen ist bewusst: Wir haben keine Zeit zu verschenken.“
Mit Blick auf die gerade vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform erklärte er, Beitragsstabilität sei das gemeinsame Ziel.
„Die sozialste Politik ist eine Politik, die nicht zu jährlich steigenden Beiträgen führt“, behauptete er. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber keineswegs spitzenmäßigen Ergebnisse. Wir sorgen nun dafür, dass die Ausgaben sich wieder an den Einnahmen orientieren. Dafür nimmt die Reform alle Beteiligten in die Pflicht – von den Ärzten über die Pharmaindustrie bis zu den Versicherten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Frei bezeichnete jüngste Umfragen, in denen die AfD deutlich vor den Regierungsparteien liegt, als alarmierend.
„Wenn Radikale stark sind, muss die Mitte bessere Ergebnisse liefern. Das spornt uns an“, sagte er.
„Der Auftrag ist klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze sichern, um Extremisten zurückzudrängen.“
Bei der geplanten Einkommensteuerreform will Frei eine „echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler“ erreichen.
„Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“
Frei bekräftigte das Ziel, eine Einkommensteuerreform vorzulegen, „die eine Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet“.
„Fest steht, dass wir zurzeit viel zu früh anfangen, maximal zu besteuern. Der Spitzensteuersatz beginnt bereits bei etwa 70.000 Euro. Dabei sollte sich der Spitzensteuersatz doch auf die wirklich Reichen konzentrieren – und nicht die Leistungsträger der Mitte über Gebühr in Anspruch nehmen, für die beispielsweise auch deshalb der Traum vom Eigenheim verunmöglicht wird.“
Frei wies in dem Interview die scharfe Kritik aus der AfD an der hohen Neuverschuldung in den nächsten Jahren zurück.
„Die Sicherheit unseres Landes sollte uns dieser Kraftakt wert sein. Wir werden den Frieden nur sichern, wenn wir Russland glaubhaft abschrecken“, sagte der CDU-Politiker.
Der Großteil der zusätzlichen Verschuldung hänge vor allem mit den Investitionen in die Verteidigung zusammen.
„Wir kommen von einem Wehretat von 50 Milliarden und werden in einigen Jahren bei knapp 200 Milliarden Euro liegen. Aus diesem Grund müssen wir in den nächsten Wochen auch hart daran arbeiten, weitere Einsparungen im Haushalt vorzunehmen“, forderte Frei.
Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in der Iran-Krise, wie sie die SPD zuletzt als Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, schließt der CDU-Politiker allerdings aus.
„Das ist keine Option. Wenn wir so weitermachen, zahlen wir 2030 allein 80 Milliarden Euro nur für Zinsen“, sagte er.
„Mehr Schulden sind nicht verantwortbar, da dadurch die Handlungsspielräume immer mehr eingeschnürt werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Frei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind alle genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen, die im Text vorkommen:
CDU, SPD, AfD, Kabinett, Gesundheitsreform, Pharmaindustrie, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Russland.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Osnabrück
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich optimistisch über die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition und betonte die Notwendigkeit schneller Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente, gleichzeitig wies er die Kritik an der Neuverschuldung zurück und forderte eine echte Entlastung für untere und mittlere Einkommen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erster Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung
- Optimismus des Kanzleramtschefs Thorsten Frei (CDU)
- Notwendigkeit, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen
- Herausforderungen erfordern große Antworten
- Angesprochene Reformen: Reduzierung der Körperschaftsteuer, "Aktivrente", Abschaffung des Bürgergeldes
- Mahnung zu schnellem Handeln bei Gesundheitsreform, Pflege und Rente
- Alarmierende Umfragen zur AfD
- Ziel der Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze sichern
- Einkommensteuerreform with Fokus auf Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
- Verteidigungsausgaben und Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen
- Ablehnung der Aussetzung der Schuldenbremse in der Iran-Krise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigt sich optimistisch über die Fortdauer der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode
- Betont die Notwendigkeit, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
- Regierungskoalition hat bereits Reformen wie Körperschaftsteuerreduktion und Bürgergeldabschaffung umgesetzt
- Mäntelt Tempo bei weiteren Maßnahmen, besonders Gesundheitsreform vor der Sommerpause
- Gesundheitsreform zielt auf Beitragsstabilität und Gerechtigkeit
- Alarmiert über Umfragen, in denen die AfD vor der Regierung liegt
- Pläne für Einkommensteuerreform, um Steuerzahler zu entlasten, besonders für kleine und mittlere Einkommen
- Weist Kritik der AfD an Neuverschuldung zurück, betont Notwendigkeit für Verteidigungsausgaben
- Schließt Aussetzung der Schuldenbremse in der Iran-Krise aus.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Optimismus hinsichtlich der Stabilität der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode
- Notwendigkeit zur Zusammenführung unterschiedlicher Positionen
- Forderung nach schnellen Reformen in Gesundheitswesen, Pflege und Rente
- Ziel der Beitragsstabilität im Gesundheitssystem
- Verantwortung aller Beteiligten für die Reformen
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen
- Absicht einer echten Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuerreform
- Ablehnung der Kritik an der Neuverschuldung
- Notwendigkeit weiterer Haushalts-Einsparungen
- Ausschluss einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zitiert. Er äußert sich optimistisch zur zukünftigen Zusammenarbeit der Regierungskoalition und betont die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern.
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