Kubicki will zweistellige Ergebnisse für die FDP

Politische Ambitionen der FDP in Berlin

Das habe man 2017 mit 10,7 Prozent und 2021 mit 11,4 Prozent geschafft, und weniger zu wollen, sei „ziemlich unterambitioniert“. Kubicki hatte zuvor bereits angekündigt, für den Parteivorsitz im Mai kandidieren zu wollen.

Auf die Frage, was sich geändert habe, nachdem er im Februar 2025 nach der Wahlpleite der FDP gesagt hatte, er wisse selbst, dass er nicht die Zukunft der Partei sei, antwortete Kubicki, er habe festgestellt, dass seine Partei noch eine Zukunft brauche. Die FDP sei nun ein Jahr nicht mehr im Bundestag vertreten und unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle geraten. Er sei immer wieder emotional berührt gewesen, festzustellen, dass die Partei in Meinungsumfragen nicht mal mehr ausgewiesen werde. Da er jetzt 56 Jahre in dieser Partei sei, könne er nicht zugucken, dass sie zugrunde gehe.

Gefragt, was eine Kubicki-FDP von einer Lindner-FDP unterscheiden würde, sagte Kubicki, es sei weder eine Lindner-FDP gewesen, noch werde es eine Kubicki-FDP sein. Die Überlegung, man habe dann einen Mann und der reiße es, sei falsch. Die FDP habe ein politisches Angebot, das in der jetzigen Zeit gerade wieder aktuell werde. Denn alle Parteien redeten davon, den Wohlstand zu erhalten, machten aber eine Politik, den Wohlstand zu vernichten. Da hätten die Freien Demokraten ein unglaublich gutes politisches Angebot. Sie bräuchten jetzt nur ein Gesicht, das in der Lage sei, das zu transportieren.

Auf die Frage nach den aktuellen Problemen des Landes nannte Kubicki den Wohlstandsverlust als drängendstes Problem. Man verliere im Jahr zwischen 120.000 und 150.000 Industriearbeitsplätze, habe die höchste Insolvenzwelle seit Langem, erhöhe überall die Steuern und es werde nicht gespart. Sondervermögen seien eigentlich Schulden und Sparmaßnahmen Steuererhöhungen.

Kubicki äußerte sich auch kritisch über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er kenne Merz lange und gut und habe wirklich an ihn geglaubt. Mittlerweile beschleiche ihn das Gefühl, dass alles nur vorgetäuscht sei. Merz halte wunderbare Reden bei Verbänden, aber die praktische Politik am nächsten Tag sei das genaue Gegenteil. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach Kubicki die Problemlösungskompetenz ab. Klingbeil habe in seinem Leben noch nie Finanzpolitik gemacht. Ein paar Ideen, wie eine Kapitaldeckung bei der Rente, seien vernünftig. Klingbeil sei ein witziger Typ, könne gute Reden halten und Ukulele spielen. Aber jemanden, der noch nie Finanzpolitik gemacht habe, zum größten aller Finanzminister auszurufen, sei eine Tort.

Zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD sagte Kubicki, er kenne nur eine Brandmauer in Gebäuden. Sonst stehe weder eine in der Verfassung noch in einer gesetzgeberischen Initiative. Das sei erfunden worden, um die AfD von allem auszugrenzen. Er sei für Abgrenzung, nicht für Ausgrenzung. Es nütze eher der AfD, als dass es ihr schade.

Auf die Frage nach dem Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl und dem Ergebnis der FDP antwortete Kubicki, er vermute, dass Union und SPD zusammenhalten müssten, egal was passiere. Dieses Gewürge werde man noch einige Zeit erleben. Möglicherweise seien die inneren Spannungen bei SPD und Union dann so groß, dass es einfach nicht mehr weitergehe. Sein Ziel sei, die FDP wieder zweistellig zu machen.

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