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Politik in Berlin: Neue Ausrichtung von Projekten
Berlin () – Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben“ deutlich zurück. „Die daran geäußerte Kritik ist verfehlt“, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Weisgerber ergänzte, Prien setze ein zentrales Versprechen um: „Künftig wird der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft.“ Antragsteller müssten darlegen, „wie die Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen und an welche Empfänger die Mittel gehen“, so die CSU-Politikerin. Das stelle sicher, „dass öffentliche Mittel gezielt und effektiv eingesetzt werden und nicht in undurchsichtigen Strukturen verschwinden“. Das neue Demokratiebildungsprogramm ziele zudem darauf ab, „die stille Mitte der Gesellschaft zu erreichen, größere Breitenwirkung zu entfalten und Extremismus zu bekämpfen“.
Prien hatte angekündigt, sie wolle „Demokratie leben“ neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Von Linken, Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es Kritik an der geplanten Neuausrichtung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Anja Weisgerber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, Bundesfamilienministerium, CDU, CSU, Rheinische Post, Demokratie leben, Linke, Grüne, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union unterstützt die von Bundesfamilienministerin Karin Prien geplanten Einschränkungen im Bundesprogramm "Demokratie leben" und betont, dass eine bessere Überprüfung der Projektförderung sowie die gezielte Verwendung öffentlicher Mittel im Vordergrund stehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von karin Prien zur Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben"
- Ziel der höheren Effizienz beim Einsatz von Fördermitteln
- Kritische Reaktionen von Linken, Grünen und SPD
- Forderung nach nachweisbarem Erfolg geförderter Projekte
- Anliegen, öffentliche Mittel gezielt und effektiv einzusetzen
- Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Extremismusbekämpfung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Union weist die Kritik an Prien's angekündigten Einschränkungen zurück
Fraktionsvize Anja Weisgerber bezeichnet die Kritik als verfehlt
Prien setze ein zentrales Versprechen um: Überprüfung des Erfolgs geförderter Projekte
Antragsteller müssen darlegen, wie Projekte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen
Ziel: gezielte und effektive Verwendung öffentlicher Mittel
Neues Demokratiebildungsprogramm soll die stille Mitte der Gesellschaft erreichen
Kritik kommt von Linken, Grünen und SPD an der Neuausrichtung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückweisung der Kritik an den angekündigten Einschränkungen
- Zentralisierung und Überprüfung des Erfolgs geförderter Projekte
- Forderung nach messbarem Beitrag der Projekte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Sicherstellung gezielten und effektiven Einsatzes öffentlicher Mittel
- Bekämpfung von Extremismus
- Erreichen der stillen Mitte der Gesellschaft
- Entfaltung größerer Breitenwirkung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Anja Weisgerber (CSU), die die Kritik an den angekündigten Einschränkungen des Programms "Demokratie leben" zurückweist.
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