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Verkehrspolitik in Berlin nach EuGH-Urteil
Berlin () – Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der .
Bei den internen Prüfungen für eine Reform des Trassenpreissystems werde es in die Überlegungen einbezogen. „Wir müssen noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abwarten“, so der Sprecher. Die Trassenpreisreform werde geprüft und demnächst vorgestellt.
Die Bundesnetzagentur sei im Übrigen in ihrer Regulierungszuständigkeit unabhängig und unterliege keiner Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr. „Noch ist unklar, wie sich dieses Urteil auf die Trassenpreise auswirken wird. Es wird also noch einer gutachterlichen Ermittlung der Markttragfähigkeit des Schienenpersonennahverkehrs bedürfen, die von der Bundesnetzagentur im Zuge dessen erstellt wird“, sagte der Sprecher auf dts-Anfrage.
Der Europäische Gerichtshof hatte am Donnerstag festgestellt, dass die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr gegen EU-Recht verstoße. Die Luxemburger Richter teilten mit, dass die Infrastrukturbetreiber über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Entgelte verfügen müssten, um ihre Geschäftsführung unabhängig ausüben zu können. Die deutsche Regelung lasse den Betreibern jedoch keinen ausreichenden Spielraum. Diese Einschränkung widerspreche dem Ziel, den Eisenbahnverkehr leistungsfähig und wettbewerbsfähig zu gestalten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verkehrsministerium, dts Nachrichtenagentur, Bundesnetzagentur, Europäischer Gerichtshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Köln, Luxemburg
Worum geht es in einem Satz?
Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen, da es Rechtssicherheit schafft, während die Auswirkungen auf die Trassenpreise und eine bevorstehende Reform des Systems noch unklar sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Regelung
- Preisdeckel für Schienennutzung im Nahverkehr
- Verstoß gegen EU-Recht festgestellt
- Notwendigkeit eines gewissen Spielraums für Infrastrukturbetreiber
- Unzureichender Spielraum für Betreiber laut deutscher Regelung
- Widerspruch zum Ziel der Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verkehrsministerium prüft EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse
- Urteil schafft Rechtssicherheit aus Sicht des Ministeriums
- Interne Prüfungen für Reform des Trassenpreissystems werden angestoßen
- Abwarten des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln erforderlich
- Bundesnetzagentur unabhängig in ihrer Regulierungszuständigkeit
- Unklarheit über die Auswirkungen des Urteils auf Trassenpreise
- Gutachterliche Ermittlung der Markttragfähigkeit notwendig
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rechtssicherheit für das Ministerium
- Prüfung der Trassenpreisreform
- Abwarten des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln
- Gutachterliche Ermittlung der Markttragfähigkeit des Schienenpersonennahverkehrs erforderlich
- Unklarheit über Auswirkungen des Urteils auf Trassenpreise
- Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur in ihrer Regulierungszuständigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme eines Sprechers des Verkehrsministeriums zitiert. Der Sprecher sagte: "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit".
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