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Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin
Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes.
„Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit“, sagte der Minister der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie sei für ihn absolut prioritär. „Erneuerbare sind Sicherheitsenergien“, so Schneider.
Es dürfe und werde keinen generellen Stopp beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. „Im Gegenteil: Wir werden die Kapazitäten bei Sonne und Wind weiter ausbauen“, sagte Schneider. Jüngst war ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt geworden, der unter anderem den Ausbau von Solaranlagen auf Privathäusern bremsen soll. Schneider sagte dazu: Die Reform des EEG müsse noch vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden, da sei man „noch lange nicht am Ende“.
Bei der Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes („Heizungsgesetz“) verspricht der Minister Nachbesserung. „Wir werden nicht zulassen, dass die Mieter auf höheren Heizkosten sitzen bleiben, weil die Vermieter Gas- und Ölheizungen einbauen“, sagt Schneider. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hatten sich vor wenigen Tagen auf eine Reform des Gesetzes geeinigt. Nach öffentlicher Kritik am Entwurf hatten verschiedene SPD-Politiker Nachbesserungen beim Mieterschutz verlangt.
Bis zum 25. März muss Umweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung veröffentlichen und darin belegen, wie Deutschland bis 2030 mindestens 65 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 eingespart haben wird. „Wir müssen und werden unsere Klimaziele erreichen“, sagte Schneider.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windrad-Bau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Umweltministerium, SPD, Wirtschaftsministerium, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Bundesregierung, Bundestag, Bundestagsfraktionen von Union und SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, das im Text erwähnt wird, ist der 25. März.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Umweltminister Carsten Schneider fordert den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und verbesserten Mieterschutz im Rahmen der Reform des Heizungsgesetzes, um Deutschlands Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu sichern und die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach weiterem Ausbau erneuerbarer Energien
- Reform des Heizungsgesetzes und Mieterschutz
- Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen als zentrale Frage
- Priorität des Ausbaus von Windkraft und Solarenergie
- Kritik an Referentenentwurf zur Reform des EEG
- Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD
- öffentliche Kritik am Entwurf des Heizungsgesetzes
- Notwendigkeit zur Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms bis 25. März
- Ziel von 65 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 im Vergleich zu 1990
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Umweltminister Carsten Schneider fordert Ausbau von Erneuerbaren Energien und Mieterschutz
- Betonung auf Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen als zentrale Frage
- Ausbau von Windkraft und Solarenergie als prioritär angesehen
- Kein genereller Stopp beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen
- Kritik am Referentenentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes erfordert Nachbesserungen, um Mieter zu schützen
- Koalition aus Union und SPD hat sich auf Reform geeinigt
- SPD-Politiker fordern Nachbesserungen nach öffentlicher Kritik
- Klimaschutzprogramm muss bis 25. März veröffentlicht werden
- Ziel: 65 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 im Vergleich zu 1990
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbau von Erneuerbaren Energien wird prioritär behandelt
- Keine generelle Stopp beim Ausbau der erneuerbaren Energien
- Kapazitäten bei Sonne und Wind werden weiter ausgebaut
- Reform des EEG muss vom Kabinett und Bundestag beschlossen werden
- Nachbesserungen beim Mieterschutz im Heizungsgesetz werden versprochen
- Mieter sollen nicht auf höheren Heizkosten sitzen bleiben
- Klimaschutzprogramm muss bis zum 25. März veröffentlicht werden
- Ziel ist, bis 2030 mindestens 65 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zitiert, in der er den Ausbau von Erneuerbaren Energien als prioritär bezeichnet und verspricht, dass es keinen generellen Stopp beim Ausbau geben werde.
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