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Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken

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Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken

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Außenpolitik und Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz

Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber „partnerschaftlich mit unseren Amerikanern“ zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

„Die Amerikaner haben Standorte in Deutschland, einige davon auch in Rheinland-Pfalz. Das ist schon immer so gewesen. Und die Amerikaner werden diese Standorte auch nutzen, um internationales Engagement zu organisieren.“ Und das bedeutet eben auch im Iran, was durch Rechtsprechung immer wieder auch angesprochen worden sei. „Wir sind auch ein Land, das auf gute Partnerschaft setzt, bis in die Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz. Und wer deshalb Außenpolitik mit der Landespolitik vermischen will, der wird bei mir keine Unterstützung dafür finden.“

Vom Krieg der USA an sich distanzierte sich Schweitzer allerdings schon: „Ich will deutlich sagen: Wir wollen uns nicht in den Iran-Krieg hineinziehen lassen. Das wollen wir nicht. Deshalb werden wir auch genau überlegen müssen, ob wir militärisches Engagement investieren, wie es ja auch immer wieder aus dem Weißen Haus als Forderung kommt.“

Der CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, wies unterdessen Forderungen der Linken nach einer Schließung der US-Militärbasis in Ramstein zurück. „Es wäre für dieses Land ganz schlimm, wenn wir die US-Stationierungsstreitkräfte nicht hätten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Und man habe gesehen, was das Völkerrecht in den letzten Jahren bewirkt habe, „nämlich nichts, was den Terror des Irans verhindert hat“.

„Und wenn Israel sich in seiner Sicherheit bedroht sieht und der Iran immer davon gesprochen hat, er radiert Israel von der Landkarte, dann gestehe ich Israel und den Vereinigten Staaten zu, dann entsprechend zu agieren“, so Schnieder.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alexander Schweitzer (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Schweitzer, Gordon Schnieder

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

SPD, US-Streitkräfte, Militärbasis Ramstein, Welt, Rheinland-Pfalz, CDU, Linke, TV-Sender, Israel, Vereinigte Staaten.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Mainz, Rheinland-Pfalz, Ramstein.

Worum geht es in einem Satz?

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Konflikt zu verbieten, während er gleichzeitig betonte, dass Deutschland sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen wolle und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anstrebe.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Forderungen nach Verweigerung der Nutzung der Militärbasis Ramstein
  • US-Streitkräfte in Deutschland und Rheinland-Pfalz
  • Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA
  • Distanzierung von militärischem Engagement im Iran-Krieg
  • Politische Diskussion über Außen- und Landespolitik
  • Argumente für die Notwendigkeit der US-Streitkräfte für die Sicherheit Israels und gegen den Iran

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Ministerpräsident Alexander Schweitzer weist Forderungen zurück, US-Truppen den Zugang zu Ramstein zu verwehren
  • Betonung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA
  • Distanzierung von einem direkten militärischen Engagement im Iran-Konflikt
  • CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder lehnt Schließungsforderungen der Linken ab
  • Schnieder betont Wichtigkeit der US-Truppen in Deutschland
  • Erwähnung des gescheiterten Völkerrechts im Hinblick auf den Iran
  • Unterstützung für Israel in Bezug auf Sicherheitsbedenken

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Rückweisung von Forderungen zur Schließung der Militärbasis
  • Weiterhin partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den USA
  • Keine Unterstützung für Vermischung von Außen- und Landespolitik
  • Betonung der Wichtigkeit der US-Streitkräfte in Deutschland
  • Sorge um sicherheitspolitische Konsequenzen für Israel
  • Überlegung zu militärischem Engagement in Bezug auf den Iran

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Alexander Schweitzer, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, sowie von Gordon Schnieder, dem CDU-Spitzenkandidaten für Rheinland-Pfalz, zitiert.

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