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Politik: Streit um Buchhandel in Deutschland
Berlin () – Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung des sogenannten „Haber-Verfahrens“.
„Das Haber-Verfahren muss beendet werden“, sagte Clara Bünger, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, der „wochentaz“. „Es darf nicht dazu dienen, kritische Projekte, die politisch gerade nicht passen, ins Visier zu nehmen.“
Weimers Haus hatte drei Buchläden in Berlin, Göttingen und Bremen mit dem seit 2017 bestehenden „Haber-Verfahren“ überprüfen lassen: Ministerien und Behörden können damit beim Bundesamt für Verfassungsschutz anfragen, ob dort Erkenntnisse über Organisationen oder Einzelpersonen vorliegen. Bei den drei Buchhandlungen soll das der Fall gewesen sein. Weimer entschied darauf, die Läden von der Liste der Preisträger des Buchhandlungspreises zu streichen.
Linkenpolitikerin Bünger kritisiert in der „wochentaz“ das Verfahren: Dass zivilgesellschaftliche Initiativen heimlich vom Verfassungsschutz überprüft werden, sei „Ausdruck staatlichen Misstrauens gegenüber genau denjenigen, die unsere demokratische Kultur in ihrer Pluralität und Diversität tagtäglich verteidigen“.
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste ist, kritisiert das Verfahren in seiner jetzigen Form. „Natürlich ist es wichtig, dass mit öffentlichem Geld kein Extremismus gefördert wird“, sagte er der „wochentaz“. „In einem Rechtsstaat braucht es dafür aber ein transparentes, verhältnismäßiges und rechtsstaatliches Verfahren.“
Genau das sei das Haber-Verfahren aber, so wie es derzeit angewendet werde, nicht. Von Notz warf der Bundesregierung eine „bewusste Ausweitung des Verfahrens“ in einer „autokratischen und willkürlichen Anmutung“ vor. Der Grüne forderte das Innenministerium auf, „eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage vorzulegen, die das verständliche Ziel rechtsstaatlich und transparent gewährleistet“.
Auch die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider übt Kritik an dem Verfahren. Die bisherige Gesetzesformulierung, dass die Datenweitergabe des Verfassungsschutzes an Ministerien zur „Vorbereitung, Durchführung oder Überprüfung einer begünstigenden Maßnahme“ erlaubt sei, sei zu weit gefasst, sagte ein Sprecher der „taz“. Eine engere Formulierung wäre „zu begrüßen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Clara Bünger, Konstantin von Notz, Louisa Specht-Riemenschneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Buchhandlungspreis, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Die Linke, Clara Bünger, Bundesamt für Verfassungsschutz, Grünen, Konstantin von Notz, Parlamentarisches Kontrollgremium, Innenministerium, Louisa Specht-Riemenschneider, taz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Göttingen, Bremen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke fordert die Abschaffung des umstrittenen "Haber-Verfahrens", nachdem drei Buchläden aufgrund von Verfassungsschutzprüfungen von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ausgeschlossen wurden, da das Verfahren als undemokratisch und nicht transparent kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausschluss dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis
- Nutzung des Haber-Verfahrens durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
- Bundesamt für Verfassungsschutz wird konsultiert
- Kritische Projekte geraten ins Visier aufgrund von Informationen
- Vorwurf der geheimen Überprüfung zivilgesellschaftlicher Initiativen
- Forderung nach Beendigung des Haber-Verfahrens durch die Linke
- Kritik an mangelnder Transparenz und Verhältnismäßigkeit des Verfahrens
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke fordert Abschaffung des Haber-Verfahrens
- Clara Bünger kritisiert Verfahren als Ausdruck staatlichen Misstrauens
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert Transparenz und Verhältnismäßigkeit des Verfahrens
- Vorwurf der bewussten Ausweitung des Verfahrens in autokratischer Weise
- Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert zu weite Gesetzesformulierung zur Datenweitergabe vom Verfassungsschutz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Abschaffung des Haber-Verfahrens
- Kritik an staatlichem Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen
- Notwendigkeit eines transparenten, verhältnismäßigen Verfahrens betont
- Vorwurf der bewussten Ausweitung des Verfahrens durch die Bundesregierung
- Aufruf an das Innenministerium zur Schaffung einer ordnungsgemäßen Rechtsgrundlage
- Forderung nach engerer Formulierung der Datenweitergabe des Verfassungsschutzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clara Bünger, der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, zitiert, die fordert, das Haber-Verfahren zu beenden.
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