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Politische Sanktionen gegen Israel in Berlin
Berlin () – Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus“, sagte die Außenpolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) dem „Spiegel“.
Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen verhängt. Der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, fand im Außenrat ebenso wenig eine Mehrheit wie das Ansinnen, die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen zu belegen.
Amtsberg sagte, wer der eskalierenden Gewalt und der Straflosigkeit radikaler Siedlergruppen entgegnen wolle, müsse auch die Minister Ben-Gvir und Smotrich sanktionieren und die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens voranbringen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert zudem Sanktionen gegen Avi Bluth, den für das palästinensische Westjordanland zuständigen General.
Limburg sagte dem Nachrichtenmagazin, die Selbstbezichtigung von General Bluth, im Westjordanland Kriegsverbrechen zu begehen, müsse Konsequenzen haben. Die Bundesregierung müsse persönliche Sanktionen gegen Bluth als verantwortlichen General sowie gegen die maßgeblich für die Gewalteskalation verantwortlichen Minister Ben-Gvir und Smotrich verhängen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Luise Amtsberg, Itamar Ben-Gvir, Bezalel Smotrich, Helge Limburg, Avi Bluth
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, EU, israelische Minister, Itamar Ben-Gvir, Bezalel Smotrich, Avi Bluth, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Westjordanland, Israel
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs, insbesondere gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich, um der Gewalt radikaler Siedlergruppen entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Eskalierende Gewalt im Westjordanland
- Straflosigkeit radikaler Siedlergruppen
- Forderungen nach Überprüfung der Verantwortung von israelischen Politikern und Militärs
- Vorangegangene Sanktionen gegen Siedlerorganisationen
- Vorschläge zur Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
- Debatte über persönliche Sanktionen gegen israelische Minister und Militärs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen fordern schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs
- Luise Amtsberg kritisiert, dass Sanktionen gegen Siedlerorganisationen nicht ausreichen
- EU-Außenminister verhängen neue Sanktionen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen
- kein Konsens im Außenrat über den Vorschlag, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen
- Amtsberg fordert Sanktionen gegen Minister Ben-Gvir und Smotrich
- Helge Limburg fordert Sanktionen gegen General Avi Bluth wegen Kriegsverbrechen
- Limburg verlangt von der Bundesregierung persönliche Sanktionen gegen Bluth, Ben-Gvir und Smotrich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach schärferen Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs
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- Vorschlag zur Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens
- Forderung nach persönlichen Sanktionen gegen General Bluth
- Konsequenzen für die Selbstbezichtigung von General Bluth
- Zusammenhang zwischen Eskalation der Gewalt und geforderten Sanktionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Luise Amtsberg (Grüne) äußert sich mit den Worten: "Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus."
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