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Politik: Integrationskurse in Berlin reformiert
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen. Das berichten die Sender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach haben sich Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Dobrindts Ministerium nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt, wonach bereits ab Juni auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den Kursen auf staatliche Kosten teilnehmen können. Erst am Freitag hatte auch der Bundesrat eine Lösung angemahnt.
Die Einigung sieht eine Deckelung bei den Gesamtausgaben vor: Künftig soll es ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmern geben, bei dem die Kosten übernommen werden. Dabei sollen „Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf“ priorisiert werden, wie es aus Koalitionskreisen heißt. Dazu sollen Personen gehören, die nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehenden Schutz genießen – insbesondere Flüchtlinge aus der Ukraine. Zudem sollen Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern priorisiert werden, die für den deutschen Arbeitsmarkt von Bedeutung sind.
Der Umfang dieses Kontingents an weiter kostenlosen Kursen für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive soll an den jeweiligen Bundeshaushalt und die Finanzplanungen geknüpft sein. Seit Einführung der Kurse vor rund 20 Jahren haben bereits über vier Millionen Menschen daran teilgenommen, sie gelten als Schlüssel, um die deutsche Sprache zu lernen. Pro Person fallen etwa 3.000 Euro an.
Um im Haushalt zu sparen, wollte Dobrindt nur noch Integrationskurse für jene Menschen bezahlen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. In der SPD hatten viele den Kurswechsel als Bruch des Koalitionsvertrages betrachtet. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte nun, er sei „froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist“. Es werde künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ und den Sendern WDR und NDR.
Stattdessen habe man sich auf eine „kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen“, erreicht. Dies solle ab dem 1. Juni gelten.
Hakan Demir, Berichterstatter für Integration der SPD-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass noch die finale finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses fehle. „Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab“, sagte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Sebastian Fiedler, Hakan Demir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung, SPD, Bundesrat, Aufenthaltsgesetz, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Ab dem 1. Juni.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach Verhandlungen mit der SPD entschieden, die Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurückzunehmen, sodass ab Juni wieder auch Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive, insbesondere ukrainische Geflüchtete und EU-Bürger, kostenlos teilnehmen können, wobei die Finanzierung jedoch von den Haushaltsverhandlungen abhängt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Kürzungen bei Integrationskursen
- Abneigung der SPD gegen Koalitionsbruch
- Forderung des Bundesrats nach Lösung
- Verhandlungen zwischen SPD und Dobrindts Ministerium
- Finanzielle Einschränkungen im Haushalt
- Integrationsbedarf von bestimmten Gruppen (z. B. ukrainische Flüchtlinge)
- Öffentliches Interesse an kostenlosen Integrationskursen
- Teilnehmerzahlen der vergangenen Jahre (über 4 Millionen)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenminister Dobrindt nimmt Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück
- Einigung zwischen SPD und Dobrindts Ministerium nach wochenlangen Verhandlungen
- Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive können ab Juni kostenlos an Kursen teilnehmen
- Bundesrat hatte ebenfalls eine Lösung angemahnt
- Kontingent für freiwillige Teilnehmer mit besonderem Integrationsbedarf
- Priorität für ukrainische Flüchtlinge und EU-Staatsangehörige
- Kontingent knüpft an Bundeshaushalt und Finanzplanungen
- Kritik innerhalb der SPD an Dobrindts ursprünglichem Kurswechsel
- Sebastian Fiedler äußert sich positiv zur Einigung
- Kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen ab 1. Juni
- Finale finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses noch ausstehend
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
- Kostenlose Teilnahme für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive ab Juni
- Einführung eines Kontingents für freiwillige Teilnehmer
- Priorisierung von Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf
- Enge Kopplung des Kontingents an den Bundeshaushalt
- Keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Teilnehmer
- Kompromisslösung zwischen SPD und Dobrindt erreicht
- Zukünftiger Zugang zu Kursen hängt von Haushaltsverhandlungen ab
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sebastian Fiedler sagte, er sei "froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist".
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