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Politik: Bund weist Forderung in Berlin zurück
Berlin () – Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt.
Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig tagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der . „Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernseh-Talkshow“, ergänzte er.
Der Regierungssprecher reagierte damit auf eine öffentliche Beschwerde von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch kritisiert, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.
„Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland“, sagte Schwesig in der Sendung. „Wenn man so gigantische Aufgaben hat, kann man sich nicht nur zu dritt treffen und denken, man kann das alleine lösen“, so Schwesig. Ihrer Ansicht nach hätte es mindestens eine Ministerpräsidentenkonferenz gebraucht, auch die Sozialpartner hätten vorher mit an den Tisch gehört.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ministerpräsidentenkonferenz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Kornelius, Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Ministerpräsidenten-Konferenzen, Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, SPD, Bundesregierung, ARD, Caren Miosga, Sozialpartner
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung lehnt zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen zur Krisenbewältigung ab und empfiehlt direkte Gespräche, nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig Kritik an der unkoordinierten Einführung einer Entlastungsprämie geübt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen
- Aktuelle Krisenbewältigung
- Kritische Äußerungen von Manuela Schwesig in der ARD-Sendung
- Gescheiterter Versuch der Bundesregierung für eine Entlastungsprämie
- Mangelnde Absprache zwischen Bund und Ländern
- Bedarf an mehr Zusammenarbeit und Kommunikation
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bund erteilt Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen eine Absage
- Regierungssprecher sagt, Ministerpräsidenten tagen bereits häufig
- Schwesig kritisiert Bundesregierung in ARD-Sendung scharf
- Schwesig bezeichnet Vorgehensweise als unprofessionell
- Forderung nach mehr Beteiligung der Bundesländer und Sozialpartner
- Schwesig plädiert für mehr kollektive Entscheidungsfindung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Absage des Bundes an zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen
- Hinweis auf häufige Tagungen der Ministerpräsidenten
- Empfehlung für direktes Gespräch statt öffentliche Beschwerden
- Kritik an unprofessionellem Vorgehen der Bundesregierung
- Forderung nach einbezogenen Sozialpartnern in Entscheidungsprozesse
- Wahrnehmung von ineffizienter Krisenbewältigung in Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zitiert, die die Bundesregierung für den gescheiterten Versuch kritisiert, eine Entlastungsprämie ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.
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