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Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes
Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
„Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen“, heißt es darin auf eine Frage nach der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Klimazielen. Auf diese Antwort verweist das Ministerium auch bei mehreren weiteren Fragen, etwa nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Auch Prognosen zur zukünftigen Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und Grünem Wasserstoff liegen der Bundesregierung demnach nicht vor. Diese wären „auch nicht belastbar zu erstellen“, schreibt das Wirtschaftsministerium.
Die Grünen zeigen sich entgeistert angesichts dieser Informationslage der Bundesregierung. Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kritisierte: „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet.“ Die Regierung wisse weder, welche Folgen ihr Gesetz für die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie die dadurch ausbleibenden Emissionsminderungen ausgleichen wolle. Sie räume sogar offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen könne, sagte Taher Saleh.
Er verweist auf das geltende Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. „Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang.“ Doch die Bundesregierung senke bereits erreichte Standards wieder ab. „Damit ist dieses Gesetz verfassungswidrig“, sagte er. Taher Saleh warnte vor höheren Kosten, mehr Klimaverschmutzung und weniger Planungssicherheit. Wie groß die Folgen tatsächlich sein werden, könne heute niemand sagen.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) ablösen. In der kommenden Woche ist der Entwurf zur ersten Lesung im Bundestag.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kassem Taher Saleh
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Grüne, Funke-Mediengruppe, EU, Kassem Taher Saleh, Bundestagsfraktion, Ampel, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes auf den Klimaschutz und die Preisentwicklung nicht abschätzen, was die Grünen stark kritisieren und als potenziell verfassungswidrig ansehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Gebäudemodernisierungsgesetz
- Kleine Anfrage der Grünen
- Unklare Auswirkungen auf Klimaschutz
- Fehlende Abschätzung der Klimawirkung
- Mangelnde Prognosen zu Preisentwicklungen von Energiequellen
- Kritische Stellungnahme der Grünen
- Diskussion über verfassungsrechtliche Bedenken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung kann keine Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Klimaschutz abschätzen
- Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen
- Keine Prognosen zur Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan, Grünem Wasserstoff
- Grüne zeigen sich entgeistert über Informationslage der Bundesregierung
- Kassem Taher Saleh kritisiert Unwissen über Auswirkungen und Kosten des Gesetzes
- Hinweis auf geltendes Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz
- Warnung vor höheren Kosten, mehr Klimaverschmutzung, weniger Planungssicherheit
- Gesetz soll das Gebäudeenergiegesetz ("Heizungsgesetz") ablösen
- Entwurf zur ersten Lesung im Bundestag nächste Woche
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unklare Auswirkungen auf Klimaschutz
- Keine belastbare Prognose zu Preisentwicklungen bei Erdgas, Biomethan und Grünem Wasserstoff
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- Mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Kassem Taher Saleh, der baupolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kritisiert die mangelnde Transparenz der Bundesregierung bezüglich der Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes.
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