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Pflegepolitik in Deutschland: Kritik am Entwurf
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den bekannt gewordenen Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf. Es handle sich vor allem um ein Spargesetz, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar brauche die Pflegeversicherung Reformen und es sei richtig, Prävention und Rehabilitation zu stärken. Gleichzeitig enthalte der Entwurf jedoch zahlreiche Maßnahmen zulasten von Pflegebedürftigen.
Kritisch sieht der Verband insbesondere die geplante Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1. „Das ist keine bessere Versorgung. Das ist eine Kürzung bei Menschen, die Unterstützung brauchen“, so Engelmeier. Auch die vorgesehene Streckung der Leistungszuschüsse für Bewohner von Pflegeheimen bedeute, dass finanzielle Entlastungen künftig später griffen. Höhere Schwellenwerte bei der Pflegebegutachtung erschwerten zudem den Zugang zu Leistungen.
Besonders kritisch bewertet der SoVD mögliche Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Dies wäre „ein fatales Signal an die Menschen, die die häusliche Pflege jeden Tag aufrechterhalten“, so Engelmeier. Der Verband fordert stattdessen eine grundlegende Strukturreform hin zu einer solidarisch finanzierten Pflegeversicherung, in die alle Bürger einbezogen werden. Leistungskürzungen lehne der SoVD ab.
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sieht in dem Entwurf vor allem die angespannte Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung bestätigt. Die vorgesehenen Maßnahmen wie höhere Belastungen für Gutverdiener, zusätzliche Beiträge für Kinderlose sowie gestreckte Leistungsverbesserungen zeigten, wie groß der finanzielle Druck inzwischen geworden sei, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Positiv bewertet der Verband die geplante Innovationsklausel. Pflegeeinrichtungen könnten dadurch gemeinsam mit Kostenträgern neue Versorgungs- und Organisationsformen erproben. Auch die stärkere Öffnung für Digitalisierung und technische Innovationen sei ein Fortschritt. Moderne Technologien könnten Pflegekräfte entlasten und die Versorgung effizienter gestalten, so Knieling.
Kritisch sieht der VDAB dagegen die vorgesehene Aussetzung der Tariftreueregelung. „In der Umsetzung kann das für die Unternehmen hohe Risiken bergen. Die Aussetzung der Regelungen entbindet nur die Pflegekassen als Kostenträger von der Pflicht, weitere Lohnentwicklungen zu refinanzieren“, erklärte Knieling. Die Pflegeeinrichtungen blieben dagegen verpflichtet, Tariferhöhungen weiterzugeben, wenn sie sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet hätten.
Der Referentenentwurf liefere deshalb keine nachhaltige Antwort auf die Frage, wie steigende Personalkosten künftig vollständig und zeitnah refinanziert werden sollen. Für Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste sei wirtschaftliche Planungssicherheit unverzichtbar, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sagte Knieling.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michaela Engelmeier, Thomas Knieling
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sozialverband Deutschland (SoVD), Funke-Mediengruppe, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf, da er Maßnahmen enthält, die Pflegebedürftige benachteiligen und als Spargesetz wahrgenommen werden, während gleichzeitig Reformen in der Pflegeversicherung gefordert werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritische Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung
- Notwendigkeit von Reformen in der Pflegeversicherung
- Geplante Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1
- Streckung der Leistungszuschüsse für Pflegeheimbewohner
- Höhere Schwellenwerte bei der Pflegebegutachtung
- Mögliche Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige
- Aussetzung der Tariftreueregelung
- Forderung nach einer solidarisch finanzierten Pflegeversicherung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert Referentenentwurf als Spargesetz
- Bedarf an Reformen in der Pflegeversicherung erkannt
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- Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 wird als Kürzung bewertet
- Streckung der Leistungszuschüsse verzögert finanzielle Entlastungen
- Höhere Anforderungen bei der Pflegebegutachtung erschweren den Zugang zu Leistungen
- Mögliche Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige als fatales Signal erkannt
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- Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sieht finanzielle Druck bestätigt
- Positive Bewertung von Innovationsklausel und Öffnung für Digitalisierung
- Kritik an Aussetzung der Tariftreueregelung
- Fehlende Antwort auf Refinanzierung steigender Personalkosten
- Wirtschaftliche Planungssicherheit für Pflegeeinrichtungen gefordert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik am Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz
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- Finanzielle Druck auf die Pflegeversicherung erhöht
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- Fehlende nachhaltige Antworten auf steigende Personalkosten
- Notwendigkeit wirtschaftlicher Planungssicherheit für Pflegeeinrichtungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Michaela Engelmeier, die Vorstands-vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), kritisiert den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz und bezeichnet ihn als ein Spargesetz, das zahlreiche Maßnahmen zulasten von Pflegebedürftigen enthalte.
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