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Politische Debatte über Israel in Deutschland
Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der „Spiegel“.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Magazin: „Israels Regierung ist verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon.“ Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müsse die SPD klar benennen, wenn sie sich nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln wolle.
Die Abgeordnete Isabel Cademartori appellierte an die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sich beim Nahostkonflikt klarer als bisher zu positionieren. Sie wünsche sich schon seit Langem, dass die Parteispitze klar benenne, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen völkerrechtswidrig sei, und daraus Konsequenzen ziehe. Wenn die EU über Maßnahmen gegen die israelische Regierung verhandle, dürfe Deutschland nicht mehr blockieren. „Dass wir uns nicht klarer positionieren, kostet die SPD Vertrauen und Ansehen“, sagte sie.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Töns möchte hingegen am bisherigen Kurs festhalten. Er halte wenig von der israelischen Regierung und finde sie in Teilen sogar faschistisch, sagte Töns dem „Spiegel“. Aber man müsse anerkennen, dass Israel permanent bedroht werde. „Sollten die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald Geschichte.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetovic, Isabel Cademartori, Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Markus Töns
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, "Spiegel", EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Israel, Gazastreifen, Westjordanland, Libanon.
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern eine klare Stellungnahme gegen die israelische Regierung und deren Vorgehen im Nahostkonflikt, während einige Mitglieder den bisherigen Kurs verteidigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach härterem Kurs der SPD-Politiker gegen israelische Regierung
- Verantwortung Israels für hohe Opferzahlen im Gazastreifen
- Rücksichtslosigkeit der Siedlungspolitik im Westjordanland
- Leiden der Zivilbevölkerung im Libanon
- Vorwurf doppelter Standards an die SPD
- Appell an Parteispitze zur klaren Positionierung im Nahostkonflikt
- Wunsch nach Benennung völkerrechtswidrigen Handelns Israels
- Mangelnde klare Positionierung schadet dem Vertrauen in die SPD
- Diskussion über den bisherigen Kurs in der SPD-Fraktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel
- Adis Ahmetovic spricht von Zehntausenden Toten im Gazastreifen und Völkerrechtsverletzungen
- Isabel Cademartori appelliert an Parteivorstand für klare Positionierung im Nahostkonflikt
- Cademartori kritisiert Deutschlands Blockade bei EU-Maßnahmen gegen Israel
- Markus Töns spricht sich für Fortsetzung des bisherigen Kurses aus
- Töns sieht Teile der israelischen Regierung als faschistisch, erkennt aber Bedrohung Israels an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach härterem Kurs gegen Israel
- Klare Benennung von Völkerrechtsverletzungen
- Verlust von Vertrauen und Ansehen für die SPD
- Notwendigkeit, sich beim Nahostkonflikt klarer zu positionieren
- Blockade Deutschlands bei EU-Maßnahmen gegen Israel darf nicht fortgeführt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von mehreren Personen zitiert, darunter der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, und die Abgeordnete Isabel Cademartori.
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