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Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf und Widerstand
Berlin () – Vor dem Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und völlig neu zu planen.
Er würde die gesamte Gesundheitsreform noch einmal neu aufsetzen, sagte Vassiliadis der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man brauche erst die Steigerung der Effizienzreserven im System, dann die Einschnitte, nicht umgekehrt. Also müsse das, was die GKV-Expertenkommission im Herbst vorlegen wolle, vorgezogen werden, forderte der Gewerkschafter. Außerdem müssten die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger aus dem Haushalt bezahlt werden und nicht von den Beitragszahlern. Das sei jetzt nicht vorgesehen und zwingend aus seiner Sicht.
Um die Kosten für Bürgergeld-Bezieher finanzieren zu können, müsse die Bundesregierung entweder das Wachstum schneller steigern, Steuern erhöhen „oder noch mehr Schulden machen“. Was nicht sein dürfe, sei, „dass wir in Wahrheit die ganzen Reformen nur machen, um den Haushalt zu konsolidieren“, sagte er. Den Widerstand der Pharmaindustrie gegen geringere Arzneimittelpreise könnte die Regierung zudem damit abfangen, dass die Industrie einen besseren und kontrollierten Zugang zu Patientendaten bekommt, die sie für ihre Forschung einsetzen könnte, so Vassiliadis. Bisher hätten die Reformansätze nur Ärger produziert. Die Pharmaindustrie habe geplante Investitionen in Milliardenhöhe zurückgezogen und die Versicherten seien massiv verunsichert. So schaffe man kein Klima für Reformen, warnte der Gewerkschafter.
Vassiliadis sitzt mit am Tisch, wenn am kommenden Mittwoch die Sozialpartner mit den Koalitionsspitzen im Kanzleramt zum ersten Reformgipfel zusammenkommen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind: Michael Vassiliadis.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
IG BCE, Bundesregierung, GKV-Expertenkommission, Pharmaindustrie
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Kanzleramt
Worum geht es in einem Satz?
IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert vor dem Reformgipfel, die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung vorläufig zu stoppen und neu zu planen, um zuerst die Effizienz des Systems zu steigern, während er auch finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-Empfänger und einen besseren Zugang zu Patientendaten für die Pharmaindustrie anmahnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Gesundheitsreform in Deutschland
- Forderung nach Stopp und Neuanfang der Reform
- Steigerung der Effizienzreserven im Gesundheitssystem
- Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger
- Widerstand der Pharmaindustrie gegen Senkung der Arzneimittelpreise
- Verunsicherung der Versicherten durch Reformansätze
- Rückzug geplanter Investitionen durch die Pharmaindustrie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Stopp der geplanten Gesundheitsreform
- Notwendigkeit zur Neugestaltung der Gesundheitsreform
- Dringlichkeit der Steigerung der Effizienzreserven im System
- Belastung der Beitragszahler durch Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger
- Mögliche Notwendigkeit von Steuererhöhungen oder Verschuldung zur Finanzierung
- Verunsicherung der Versicherten
- Rückzug von Investitionen der Pharmaindustrie in Milliardenhöhe
- Fehlendes Klima für Reformen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert, die Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und neu zu planen.
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