News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes an diesem Donnerstag im Bundestag fordert der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, eine gerechtere Verteilung finanzieller Lasten.
Für eine erfolgreiche und nachhaltige Reform der Pflege müssten die Lasten fair verteilt sein, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Nur so könne eine breite Akzeptanz für eine Pflegereform und damit verbundene mögliche Einschnitte erreicht werden.
Gegenwärtig sei das aber nicht gegeben. Er habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung auch Lasten mit sich bringe – aber die Verteilung dieser Lasten müsse gerecht sein, und das sei bisher nicht der Fall, kritisierte Blatt.
Während Pflegebedürftige und Beitragszahlende stark gefordert würden, komme der Bund seiner Verantwortung weiterhin nicht nach. Weder zahle er seine Corona-Schulden zurück, noch übernehme er seine Pflicht bei der Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, bemängelte er.
Grundsätzlich gebe es aber Handlungsbedarf. Die Reform der Pflege sei dringend notwendig, und es sei gut, dass sie jetzt komme, sagte er.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte geplante Kürzungen, die das Pflegeneuordnungsgesetz vorsieht. Es bleibe in weiten Teilen ein Spargesetz, denn höhere Hürden bei der Pflegebegutachtung und die Aussetzung des Bundeszuschusses gingen zulasten der Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden, bemängelte Engelmeier. Die angekündigte Pflegestrukturkommission müsse jetzt endlich eine echte Reform auf den Weg bringen mit einer solidarischen Pflegevollversicherung als Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Einbeziehung weiterer Einkommensarten.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Alter Mann in einem Pflegeheim (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der GKV-Spitzenverband und der Sozialverband Deutschland kritisieren die einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden durch die geplante Pflegereform und fordern eine gerechtere Finanzierung sowie mehr Verantwortung des Bundes.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bevorstehende erste Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag
- Dringender Reformbedarf zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung
- Als ungerecht kritisierte Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Pflegebedürftigen, Beitragszahlenden und Bund
- Ausstehende Rückzahlung der Corona-Schulden durch den Bund
- Fehlende Übernahme der Finanzierung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige durch den Bund
- Geplante höhere Hürden bei der Pflegebegutachtung und Aussetzung des Bundeszuschusses
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Starke finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden
- Höhere Hürden bei der Pflegebegutachtung
- Zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und Beitragszahlende durch die Aussetzung des Bundeszuschusses
- Breite Akzeptanz für die Pflegereform und mögliche Einschnitte nur bei gerechter Lastenverteilung
- GKV und SoVD wollen gerechtere Lastenverteilung in der Pflege - 5. November 2026
- Präsidentenwahl: Frei hält Aigner für "hervorragende Personalie" - 5. November 2026
- Pflegebevollmächtigte will Korrekturen bei geplanter Pflegereform - 5. November 2026