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Energiepolitik in Berlin
Berlin () – Umweltverbände kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Umlage, mit der Stromkunden für neue Gaskraftwerke zahlen sollen.
„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein fossiles Subventionsprogramm für klimaschädliche Gaskraftwerke großer Energiekonzerne geschaffen“, sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Günstige und klimafreundliche Technologien wie Batteriespeicher wurden faktisch von der Subventionsvergabe ausgeschlossen und hatten damit keine Chance auf Gelder. Für RWE und Co. lohnt sich das Geschäft: Alle Zuschläge gingen an fossile Gaskraftwerke. Über 12 Milliarden Euro werden so über 15 Jahre verteilt und aus einer Umlage auf den Strompreis finanziert.“
Am Dienstag wurden Zuschläge für Gaskraftwerke im Rahmen des sogenannten „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes“ (StromVKG) bekannt gegeben. In den ersten beiden Ausschreibungsrunden werden jeweils 4,5 Gigawatt gefördert. Die Ausschreibungskriterien, bei denen sich das Bundeswirtschaftsministerium laut „Spiegel“ an Empfehlungen von großen Energiekonzernen orientiert hat, wurden so ausgestaltet, dass faktisch nur Gaskraftwerke zum Zuge kommen.
Im Mai 2027 soll eine weitere Ausschreibung über 2 GW folgen, an der auch Speicher teilnehmen können. Für Dezember 2027 und Oktober 2029 sind zusätzliche Kapazitätsausschreibungen geplant, bei denen neben anderen Flexibilitäten auch Bestandskraftwerke mitbieten können. Des Weiteren plant das Wirtschaftsministerium derzeit die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmarktes ab 2032, über den weitere Subventionen vergeben werden sollen.
„Besonders absurd ist, dass mehrere Zuschläge an alte Braunkohlekraftwerke gingen, die zu Gaskraftwerken umgebaut werden sollen“, kritisierte BUND-Geschäftsführerin Graichen. „Diese alten Kraftwerke sind weniger flexibel und ineffizienter als neue Gaskraftwerke und damit noch klimaschädlicher.“ Wirksame Vorgaben, die eine rechtzeitige Umrüstung auf einen klimafreundlichen Betrieb sicherstellen, fehlten im Gesetz.
„Dieser Geldregen für die Großkonzerne ist womöglich erst der Anfang“, sagte sie. „Den Preis für Reiches fossile Klientelpolitik zahlen Privathaushalte, die mit höheren Stromkosten rechnen müssen. Anstatt Milliarden in klimaschädliche Gaskraftwerke zu pumpen, brauchen wir volles Tempo für die Erneuerbaren und den konsequenten Ausbau klimafreundlicher Flexibilitäten im Stromsystem.“
Noemi Mundhaas, bei Greenpeace zuständig für Energie- und Klimapolitik, wirft der Bundesregierung vor, das Land weiter an fossiles Gas zu ketten. „Sie versenkt über 15 Jahre 800 Millionen Euro jährlich in Gaskraftwerke, die sich ohne diese Garantien nicht rechnen würden“, so Mundhaas. „Wer heute Milliarden in fossile Kraftwerke steckt, macht uns auch in der nächsten Gaspreiskrise abhängig von fossilen Preisschocks und bremst die Energiewende aus. Stattdessen brauchen wir mehr Tempo bei Erneuerbaren, Batteriespeichern und Flexibilität.“
Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen grundlegenden Kurswechsel hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen, die auch Batteriespeicher und andere nachhaltige Lösungen berücksichtigen. „Von fairem Wettbewerb verschiedener Technologien und Akteure kann keine Rede sein. Batteriespeicher gehen leer aus, während fossile Großkonzerne gefördert werden“, kritisierte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Dass die LEAG sich jetzt den Umbau ihres alten Braunkohlepark subventionieren lässt, zeigt, dass hier die Geschäftsinteressen fossiler Megakonzerne dominieren. Damit droht das Strom-VKG nicht nur fossile Strukturen zu zementieren, sondern auch die Marktmacht weniger großer Energiekonzerne noch weiter zu stärken.“
Deutschland und 194 weitere Staaten haben sich 2015 im Übereinkommen von Paris völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nach Berechnungen des von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenrats für Umweltfragen hat Deutschland seinen fairen Anteil an einem globalen CO2-Budget, mit dem die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden kann, überschritten. Für eine Temperaturgrenze von 1,75 Grad mit 67 Prozent Wahrscheinlichkeit umfasst das maximale CO2-Budget für Deutschland noch 3,9 Gigatonnen CO2. Würden die Emissionen in diesem Fall linear auf null reduziert, müsste Deutschland spätestens 2037 CO2-neutral sein.
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Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Verena Graichen, Noemi Mundhaas, Sascha Müller-Kraenner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CDU, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), RWE, Bundeswirtschaftsministerium, Spiegel, Greenpeace, Bundesregierung, Deutsche Umwelthilfe (DUH), LEAG, Sachverständigenrat für Umweltfragen
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Dienstag.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Umweltverbände kritisieren Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür, neue Gaskraftwerke über eine Strompreisumlage mit mehr als zwölf Milliarden Euro zu fördern, während klimafreundliche Alternativen benachteiligt, Verbraucher belastet und fossile Abhängigkeiten verfestigt würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bekanntgabe der Zuschläge für Gaskraftwerke im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes
- Geplante Finanzierung der Förderung von über zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre durch eine Umlage auf den Strompreis
- Ausschreibungskriterien, die laut Bericht faktisch Gaskraftwerke bevorzugten und Batteriespeicher von der Förderung ausschlossen
- Orientierung der Ausschreibungskriterien an Empfehlungen großer Energiekonzerne laut „Spiegel“
- Zuschläge auch für alte Braunkohlekraftwerke, die zu Gaskraftwerken umgebaut werden sollen
- Nach Kritik der Umweltverbände fehlende wirksame Vorgaben für eine rechtzeitige Umrüstung auf klimafreundlichen Betrieb
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der BUND kritisiert die Förderung von Gaskraftwerken als klimaschädliche Subventionierung großer Energiekonzerne zulasten der Stromkunden und fordert mehr Erneuerbare und klimafreundliche Flexibilitäten.
- Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, die Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern, künftige Gaspreisrisiken zu verschärfen und die Energiewende auszubremsen.
- Die Deutsche Umwelthilfe fordert faire Wettbewerbsbedingungen für Batteriespeicher und andere nachhaltige Lösungen und warnt vor einer stärkeren Marktmacht großer Energiekonzerne.
- Laut „Spiegel“ orientierte sich das Wirtschaftsministerium bei den Ausschreibungskriterien an Empfehlungen großer Energiekonzerne.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Stromkosten für Privathaushalte durch die Umlage auf den Strompreis
- Finanzierung fossiler Gaskraftwerke mit über zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre
- Faktischer Ausschluss von Batteriespeichern und anderen klimafreundlichen Technologien von der bisherigen Förderung
- Förderung des Umbaus alter Braunkohlekraftwerke zu weniger flexiblen, ineffizienteren und klimaschädlicheren Gaskraftwerken
- Fortbestehende Abhängigkeit von fossilem Gas und Anfälligkeit für fossile Preisschocks
- Ausbremsen der Energiewende
- Drohende Verfestigung fossiler Strukturen und weitere Stärkung der Marktmacht weniger großer Energiekonzerne
- Keine gesetzlich sichergestellte rechtzeitige Umrüstung der geförderten Kraftwerke auf einen klimafreundlichen Betrieb
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Verena Graichen (BUND), Noemi Mundhaas (Greenpeace) und Sascha Müller-Kraenner (Deutsche Umwelthilfe) kritisieren die Förderung fossiler Gaskraftwerke und fordern mehr Unterstützung für klimafreundliche Alternativen.
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