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Politik in der Europäischen Union
Brüssel () – Die EU-Kommission sieht Montenegro vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Das Land habe „bemerkenswerte Fortschritte“ auf dem Weg zum EU-Beitritt erzielt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten könnte Montenegro die verbleibenden Kapitel bis Ende dieses Jahres vorläufig abschließen. Die laufenden Arbeiten am Beitrittsvertrag Montenegros sowie die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates zum Finanzpaket für den EU-Beitritt des Landes bestätigten, dass Montenegro „kurz vor der Endphase“ seines Beitrittsprozesses stehe. Anhaltende Reformbemühungen und ein breiter politischer Konsens blieben für die EU-Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung.
Fortschritte sieht die EU-Kommission auch Albanien auf dem Weg zum EU-Beitritt. Das Land habe den letzten noch verbleibenden Themenbereich eröffnet, die Zwischenziele in den Kapiteln zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt und damit den Weg für den vorläufigen Abschluss von vier Kapiteln geebnet. Nun seien weitere Anstrengungen in allen verbleibenden Kapiteln erforderlich. „Um das ehrgeizige, aber erreichbare Ziel Albaniens, die Beitrittsverhandlungen bis 2027 abzuschließen, zu erreichen, müssen die Reformdynamik aufrechterhalten und ein inklusiver politischer Dialog gefördert werden“, so die EU-Kommission.
Die Ziele von Moldawien und der Ukraine, ihre jeweiligen Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen, bewertete die EU-Kommission derweil unterschiedlich. Mit Blick auf Moldawien hieß es, dass das Land das Reformtempo aufrechterhalten müsse, um das „ehrgeizige, aber erreichbare“ Ziel weiter zu verfolgen. Die Ukraine müsse derweil das Tempo der Reformen weiter beschleunigen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission sieht Montenegro kurz vor dem Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen und würdigt Fortschritte Albaniens und Moldawiens, fordert aber weitere Reformen sowie ein höheres Reformtempo in der Ukraine.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bemerkenswerte Fortschritte Montenegros auf dem Weg zum EU-Beitritt
- Anhaltende Reformbemühungen und breiter politischer Konsens über die EU-Zukunft des Landes
- Laufende Arbeiten am Beitrittsvertrag Montenegros
- Annahme der Schlussfolgerungen des Rates zum Finanzpaket für den EU-Beitritt Montenegros
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Montenegro könnte vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten die verbleibenden Verhandlungskapitel bis Jahresende vorläufig abschließen.
- Für Montenegros EU-Beitritt bleiben anhaltende Reformbemühungen und ein breiter politischer Konsens entscheidend.
- Für Albanien ist der Weg zum vorläufigen Abschluss von vier Verhandlungskapiteln geebnet.
- Albanien muss weitere Anstrengungen in allen verbleibenden Kapiteln unternehmen, die Reformdynamik aufrechterhalten und einen inklusiven politischen Dialog fördern, um die Beitrittsverhandlungen bis 2027 abzuschließen.
- Moldawien muss sein Reformtempo aufrechterhalten, um den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 anzustreben.
- Die Ukraine muss ihre Reformen weiter beschleunigen, um den angestrebten Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 zu erreichen.
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