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Politik in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul spricht sich dafür aus, uniformierte Polizisten in Asylunterkünften einzusetzen. Damit könne man dort „vertrauensbildend wirken“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. In diesen Häusern stünden Schilder in verschiedenen Sprachen: „Messer verboten“. Aber das bringe wenig. Die Bewohner müssten kapieren, dass dort das Gewaltmonopol des deutschen Staates gelte. Auch Kleinigkeiten müssten geahndet werden.
Reul sagte zudem, er habe Statistiken über Messerangriffe anfertigen lassen. Demnach seien es meist Deutsche, die bei sich zu Hause zum Messer greifen. Auf der Straße seien es oft Flüchtlinge.
Reul plädierte auch dafür, in der Gruppe der 18- bis 21-jährigen Täter nicht immer das Jugendstrafrecht anzuwenden, sondern öfter das Erwachsenenstrafrecht. In den 1950er-Jahren sei das mal anders gewesen. Reul sagte, er wolle über Strafmündigkeit neu nachdenken. Das heiße nicht, dass Kinder ins Gefängnis sollen. Aber wer was Schlimmes mache, müsse auch eine Konsequenz spüren.
Ihm bereite es Sorge, so Reul, dass junge Polizisten durch den Dienst in sozialen Brennpunkten, in denen viele Ausländer leben, überfordert würden. Insbesondere junge Polizisten, die innerlich noch nicht stabil seien, drohten wegzurutschen, wenn sie dauernd in Problemvierteln eingesetzt seien, so der Minister. Deswegen möchte er, dass bestimmte ältere Polizisten länger im Dienst bleiben dürfen. Die Alten sollen auf die Jungen aufpassen.
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Asylunterkunft (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Innenminister Herbert Reul fordert uniformierte Polizeipräsenz in Asylunterkünften, konsequentere Sanktionen auch für junge Täter sowie einen längeren Dienst erfahrener Polizisten zur Unterstützung jüngerer Kollegen in sozialen Brennpunkten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nach Reuls Einschätzung geringe Wirksamkeit mehrsprachiger Messerverbots-Schilder in Asylunterkünften
- Aus seiner Sicht mangelnde Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols durch Bewohner
- Von Reul angeführte Statistiken, wonach bei Messerangriffen auf der Straße häufig Flüchtlinge als Täter auftreten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauensbildung durch den Einsatz uniformierter Polizisten in Asylunterkünften
- Konsequente Ahndung auch kleinerer Verstöße
- Häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-jährigen Tätern
- Erneutes Nachdenken über die Strafmündigkeit
- Überforderung und drohende innere Destabilisierung junger Polizisten durch dauerhafte Einsätze in sozialen Brennpunkten
- Längere Dienstzeiten für bestimmte ältere Polizisten, damit sie auf jüngere Kollegen aufpassen können
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