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Steuerpolitik in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Protesten aus der eigenen Partei an der beschlossenen Zuckersteuer fest. Man sei ganz normal im parlamentarischen Verfahren und kläre das im Parlament unter den Koalitionsfraktionen, wie und unter welchen Umständen sie komme, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Dass sie komme, das habe man miteinander vereinbart, und dazu stehe man selbstverständlich auch als Fraktion, so der CDU-Politiker.
Die Union plädiert für einen späteren Starttermin der Steuer, weil diese kein Finanzierungsinstrument für den Haushalt sei, sondern auch eine gesundheitspolitische Lenkungswirkung haben sollte. Das bedeute, dass Getränkehersteller auch in der Lage sein müssten, Rezepturen anzupassen, zu reformulieren und damit auch darauf zu reagieren, möglichst den Zuckergehalt in Getränken zu reduzieren, sagte Frei. Ziel sei es, bis nächsten Donnerstag zur Bereinigungssitzung alle Fragen zu klären.
Einer möglichen Plastiksteuer erteilte Frei dagegen eine Absage. Die werde nicht kommen, denn es gebe überhaupt keinen Kabinettsbeschluss dazu. Man sei nicht im parlamentarischen Verfahren. Es gebe kein Gesetz, das Grundlage dafür sein könnte, so der Unionspolitiker. Der bisherige Referentenentwurf sei mit Blick auf den Bürokratieaufwand absolut inakzeptabel. Es gebe keinerlei Grundlage dafür, eine Plastiksteuer im nächsten Jahr umzusetzen.
Mit Blick auf die geplante Alkoholsteuer spricht sich Frei dafür aus, Schaumwein weiterhin außen vor zu lassen. Man müsse auch an die deutschen Winzer denken und an die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, auf die Volkswirtschaft hier. Und er finde, man sei gut beraten, Winzer, die es zurzeit nicht einfach hätten, nicht zusätzlich zu belasten. Die Anhebung der Alkoholsteuer insgesamt bewertet er positiv. Alkohol sei nichts, was zwingend Voraussetzung fürs Leben ist. Es habe lange Zeit keine Anpassung mehr gegeben. Und es sei auch insgesamt, wenn man die Volumina anschaue, aus seiner Sicht sehr vertretbar, so Frei.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält trotz parteiinterner Kritik an der Zuckersteuer fest, fordert jedoch einen späteren Start, lehnt eine Plastiksteuer ab und befürwortet eine höhere Alkoholsteuer unter Ausnahme von Schaumwein.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vereinbarung der Koalitionspartner zur Einführung einer Zuckersteuer
- Proteste gegen die Steuer aus den Reihen der CDU
- Gesundheitspolitisches Ziel einer Verringerung des Zuckergehalts in Getränken
- Benötigte Vorlaufzeit für Getränkehersteller zur Anpassung ihrer Rezepturen als Grund für einen späteren Starttermin
- Laufende parlamentarische Abstimmung über die konkrete Ausgestaltung der Steuer
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anpassung der Getränkerezepturen und möglichst geringerer Zuckergehalt als angestrebte gesundheitspolitische Wirkung
- Hoher Bürokratieaufwand durch eine mögliche Plastiksteuer
- Mögliche zusätzliche Belastungen für deutsche Winzer sowie Auswirkungen auf Landwirtschaft und Volkswirtschaft bei einer Einbeziehung von Schaumwein in die Alkoholsteuererhöhung
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