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Politik in Kalifornien
Sacramento () – Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will alle in Kalifornien verhängten Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung umwandeln. Das kündigte Newsom am Donnerstag an.
Derzeit sind 548 Menschen in Kalifornien zum Tode verurteilt. Das entspricht rund einem Viertel der derzeit in den USA verhängten Todesurteile. Damit stellt Newsoms Vorgehen die größte Massenumwandlung von Todesurteilen in der modernen US-Geschichte dar.
„Ich habe beschlossen, von meiner verfassungsmäßigen Begnadigungsbefugnis Gebrauch zu machen, um alle in Kalifornien verhängten Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung umzuwandeln“, teilte der Demokrat mit. „Ich ergreife diese Maßnahme, weil ich fest davon überzeugt bin, dass staatlich sanktioniertes Töten mit den Werten Kaliforniens unvereinbar ist, die Grundlagen unseres Rechtssystems untergräbt und jeden Einzelnen von uns herabwürdigt. Ich weiß, dass wir in unserem unvollkommenen Rechtssystem keine Menschen hinrichten und gleichzeitig unseren Grundwerten – allen voran Gerechtigkeit und menschliche Würde – treu bleiben können.“
Newsom, dem Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt werden, setzt mit der Umwandlung der Todesurteile einen deutlichen Kontrapunkt gegen die jüngsten Überlegungen des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, eine Hinrichtung durch ein Exekutionskommando live zu übertragen. US-Präsident Donald Trump hatte Hegseths Vorhaben gestoppt, es aber als „starke Abschreckung“ gelobt.
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Gavin Newsom (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will alle 548 Todesurteile im Bundesstaat in lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung umwandeln, weil er staatliche Hinrichtungen mit den Werten Kaliforniens für unvereinbar hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Newsoms grundsätzliche Ablehnung staatlicher Hinrichtungen, die er für unvereinbar mit Gerechtigkeit und Menschenwürde hält (apnews.com)
- Zweifel an einem fehleranfälligen Rechtssystem, in dem auch Unschuldige zum Tode verurteilt werden können (gov.ca.gov)
- Newsoms Kritik an der ungleichen Anwendung der Todesstrafe gegenüber ethnischen Minderheiten, Menschen mit geistigen Behinderungen und finanziell benachteiligten Angeklagten (gov.ca.gov)
- Seit 2019 geltendes Moratorium für Hinrichtungen in Kalifornien und keine vollstreckte Hinrichtung seit 2006 (cdcr.ca.gov)
- Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und weiteren Gegnern der Todesstrafe nach einer Umwandlung der Urteile vor Newsoms Ausscheiden aus dem Amt (calmatters.org)
- Aktuelle Debatte über die Todesstrafe auf Bundesebene nach Überlegungen von Verteidigungsminister Pete Hegseth, eine Hinrichtung live zu übertragen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die 548 Betroffenen würden lebenslang ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung inhaftiert bleiben.
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