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Umweltpolitik in Berlin
Berlin () – Der scheidende Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), kritisiert zum Abschied aus dem Amt das „fossile Blinken einzelner Regierungsmitglieder in der Vergangenheit“. Es schade dem Klimaschutz, der Wirtschaft und Land, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Konkrete Namen nannte er nicht.
Flasbarth hält es insgesamt für schwieriger als früher, mit der Union Klima- und Naturschutzpolitik zu machen. Die Union sei konservativer geworden, sie sei nicht mehr die Merkel-Union, sagte Flasbarth. Das kritisiere er nicht: Es sei richtig, dass Menschen mit straff konservativen Überzeugungen innerhalb des demokratischen Spektrums eine Heimat finden. Die Folge sei jedoch, dass sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium bei Klima- und Wirtschaftsanliegen „ein Stück weit auseinanderentwickeln“.
Flasbarth tritt am Donnerstag nach 13 Jahren als Staatssekretär ab, davon überwiegend im Bundesumweltministerium. Anfang 2027 übernimmt er die Leitung der European Climate Foundation. Das sei eine großartige Möglichkeit, mit einer Stiftung daran zu arbeiten, gute Klimalösungen für Europa zu entwickeln.
Fortschritte sieht er auch unter der Bundesregierung. Man sei nicht mit der Brechstange vorgegangen, weil man die gesellschaftliche Stimmung im Blick gehabt habe. Aber es gelinge Schritt für Schritt, das Thema Klima aus der Polarisierung zu holen. Nötig sei eine klare Zukunftsorientierung.
Zur kürzlich beschlossenen Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, das Verbrenner-Aus aufzuweichen, sagte Flasbarth, schön finde er das natürlich nicht. An der Zukunft des Elektroautos zweifelt er dennoch nicht: Die Mobilität der Zukunft sei in jedem Fall elektrisch, weil Elektroautos technisch so viel effizienter seien und die Energie für ihren Antrieb deutlich günstiger.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der scheidende Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) kritisiert fossile Signale aus der Regierung und wachsende Differenzen mit der Union beim Klimaschutz, sieht aber Fortschritte bei dessen Entpolarisierung und hält die Zukunft der Mobilität für elektrisch.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Flasbarths Abschied aus dem Amt nach 13 Jahren als Staatssekretär als Anlass für seine politische Bilanz
- Aus seiner Sicht widersprüchliche Signale einzelner Regierungsmitglieder zugunsten fossiler Energien
- Eine nach seiner Einschätzung konservativer gewordene Union im Vergleich zur Merkel-Zeit
- Die kürzlich beschlossene deutsch-französische Einigung zur Aufweichung des Verbrenner-Aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schaden für den Klimaschutz, die Wirtschaft und das Land
- Erschwerte Zusammenarbeit mit der Union bei der Klima- und Naturschutzpolitik
- Auseinanderentwicklung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium bei Klima- und Wirtschaftsanliegen
- Schrittweise Entpolarisierung des Klimathemas
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