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Politik in Berlin
Berlin () – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), erwartet nach den US-Zwischenwahlen keine grundlegende Änderung der amerikanischen Ukraine-Politik. „Diese Zwischenwahlen werden für Deutschland wahrscheinlich nicht viel bedeuten“, sagte Hahn dem Magazin Politico. In der Außen- und Sicherheitspolitik verfüge der US-Präsident über weitreichende Befugnisse. „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist nicht wirklich vorhersehbar.“
Für die Ukraine erwartet Hahn dennoch Kontinuität. „Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Dinge in Bezug auf die Ukraine nicht dramatisch ändern werden“, sagte er. Deutschland werde seinen Kurs fortsetzen. „Der deutsche Kurs besteht in erster Linie darin, die Ukraine im Interesse unserer eigenen Sicherheit so weit wie möglich zu unterstützen.“
Mit Blick auf den Winter kündigte Hahn weitere Hilfen an. Deutschland habe „allein in die ukrainische Infrastruktur über 44 Milliarden Euro investiert“. Nach dem jüngsten Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Berlin sei zudem weitere Unterstützung in Höhe von 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. „Die Ukraine hat uns immer noch auf ihrer Seite“, sagte Hahn.
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Florian Hahn (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Florian Hahn erwartet nach den US-Zwischenwahlen keine grundlegende Änderung der amerikanischen Ukraine-Politik und bekräftigt Deutschlands fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine, einschließlich weiterer Winterhilfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- US-Zwischenwahlen als Anlass für Fragen zur künftigen amerikanischen Ukraine-Politik
- Weitreichende außen- und sicherheitspolitische Befugnisse des US-Präsidenten und dessen schwer vorhersehbarer Kurs
- Unterstützung der Ukraine als Bestandteil deutscher Sicherheitsinteressen
- Hilfsbedarf der ukrainischen Infrastruktur mit Blick auf den Winter und das jüngste Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Berlin
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Voraussichtlich keine grundlegende Änderung der amerikanischen Ukraine-Politik
- Wahrscheinlich geringe Auswirkungen auf Deutschland
- Fortsetzung der deutschen Unterstützung für die Ukraine
- Weitere Hilfen für den Winter und zusätzliche Unterstützung in Höhe von 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt
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