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Politik in Berlin: Ukraine-Unterstützung
Berlin () – Das BSW kritisiert den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an diesem Dienstag scharf. Es sei die „nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk“, dass er „neue Blankoschecks“ an Selenskyj überreiche und hierzulande „überall kürzen“ wolle, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Das seien keine Winterhilfen, sondern „Kriegsverlängerungsgelder“ zulasten der ukrainischen Bevölkerung, behauptete Wagenknecht. „Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine.“
Auch Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, stimmte in die Kritik ein. Jeden Tag würden Millionen an deutschem Steuergeld in die Ukraine fließen, während hierzulande Firmen in Reihe pleitegingen. Immer mehr Bürger vor allem im Osten lehnten diese Politik ab, sagte Wittig T-Online.
Mitte Oktober hatte das BSW in Sachsen-Anhalt erstmals mit der AfD einen Symbolantrag beschlossen, der verstärkte Friedensinitiativen, ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützung an die Ukraine forderte. Wittig kündigte an, man werde weitere Initiativen dazu auf den Weg bringen.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 03.11.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht, Claudia Wittig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, BSW, T-Online, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
- November 2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das BSW kritisiert Selenskyjs Berlin-Besuch und die deutsche Ukraine-Hilfe als Belastung für die eigene Bevölkerung, fordert einen Zahlungsstopp und kündigt weitere politische Initiativen an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin am 3. November 2026
- Weitere deutsche Finanzhilfen für die Ukraine, die das BSW als Unterstützung einer Verlängerung des Krieges bewertet
- Aus Sicht des BSW ein Widerspruch zwischen Ukraine-Hilfen und geplanten Kürzungen im Inland
- Grundsätzliche Ablehnung weiterer Waffenlieferungen, finanzieller Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland durch das BSW
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sahra Wagenknecht kritisierte Selenskyjs Berlin-Besuch und warf Merz vor, der Ukraine neue „Blankoschecks“ auszustellen, während in Deutschland gekürzt werde. Sie bezeichnete die Hilfen als „Kriegsverlängerungsgelder“ und forderte einen Zahlungsstopp.
- BSW-Politikerin Claudia Wittig kritisierte die deutschen Zahlungen angesichts heimischer Firmenpleiten. Ihrer Aussage nach lehnten immer mehr Bürger, insbesondere im Osten, diese Politik ab.
- Das BSW hatte in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD einen Symbolantrag für verstärkte Friedensinitiativen sowie ein Ende der Russland-Sanktionen, Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen. Wittig kündigte weitere Initiativen an.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Laut Wagenknecht Verlängerung des Krieges zulasten der ukrainischen Bevölkerung
- Laut Wagenknecht geplante Kürzungen in Deutschland bei gleichzeitiger weiterer Unterstützung der Ukraine
- Forderung des BSW nach einem Zahlungsstopp für die Ukraine
- Laut Wittig zunehmende Ablehnung dieser Politik, insbesondere in Ostdeutschland
- Ankündigung weiterer politischer Initiativen gegen Sanktionen, Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, zitiert werden Sahra Wagenknecht und Claudia Wittig vom BSW, die Selenskyjs Berlin-Besuch und die deutsche Ukraine-Unterstützung kritisieren.
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