EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
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EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.
„Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen“, sagte Ahmetovic am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen. „Ziel muss sein, einen geschlossenen europäischen Kurs zu ermöglichen, der auf Diplomatie, Menschenrechte und die Zwei-Staaten-Lösung setzt.“
Von der Leyen hatte am Mittwochmorgen in ihrer Rede zur Lage der Union härtere Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf das israelische Vorgehen in Gaza angekündigt. Sie werde dem Rat der EU „Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen, sagte von der Leyen. Zudem kündigte sie an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen und alle entsprechenden Zahlungen der Kommission an Israel zu stoppen.
Der SPD-Politiker Ahmetovic nannte die Lage in Gaza, im Westjordanland und in der gesamten Region „besorgniserregend“. „Der Krieg in Gaza muss schnellstmöglich enden, um das dramatische humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und die verbliebenen Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas zu befreien“, sagte er. Zudem kritisiere er den jüngsten israelischen Angriff in Doha scharf. „Das Völkerrecht gilt universell: Die territoriale Integrität souveräner Staaten darf nicht verletzt werden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Adis Ahmetovic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, EU, Bundesregierung, EU-Kommission, Hamas
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Gaza, Westjordanland, Doha.
Worum geht es in einem Satz?
Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützt Ursula von der Leyens Pläne für strengere Sanktionen gegen Israel und betont die Notwendigkeit eines geschlossenen europäischen Ansatzes zur Deeskalation und Friedensförderung im Kontext des Konflikts in Gaza.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die eskalierende Gewalt im Gaza-Konflikt, insbesondere die israelischen Militäraktionen, die zu humanitären Krisen führen und die Notwendigkeit internationaler Reaktionen und diplomatischer Lösungen nachdrücklich verdeutlichen. Ursula von der Leyen kündigte härtere Sanktionen gegen Israel an, um auf die gewalttätigen Entwicklungen zu reagieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Unterstützung des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, für Ursula von der Leyens Pläne zur Verhängung weiterer Strafmaßnahmen gegen Israel thematisiert. Er fordert eine ernsthafte Prüfung dieser Vorschläge durch die Bundesregierung und betont die Notwendigkeit eines geschlossenen europäischen Ansatzes zur Deeskalation und Frieden in der Region.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel, härtere Sanktionen als Reaktion auf das israelische Vorgehen in Gaza, Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler, teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels, Aussetzung der bilateralen Unterstützung für Israel, Stopp aller entsprechenden Zahlungen der Kommission an Israel, Vereinigung eines geschlossenen europäischen Kurses auf Diplomatie, Menschenrechte und die Zwei-Staaten-Lösung, schnelle Beendigung des Krieges in Gaza zur Linderung des humanitären Leids, scharfe Kritik am israelischen Angriff in Doha, Verletzung des Völkerrechts und territoriale Integrität souveräner Staaten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, zitiert. Er unterstützt die Pläne von Ursula von der Leyen für weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel und betont, dass Deutschland und Europa ihre Rolle als Vermittler für Deeskalation und Frieden ernst nehmen müssen. Zudem fordert er ein schnelles Ende des Krieges in Gaza, um das humanitäre Leid zu lindern.
