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Autoländer wollen Klimaziele für Lkw-Hersteller abschwächen
Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten CO2-Grenzwerte überschreiten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Automobilindustrie für etwas Strafen zahlt, das sie nicht zu verantworten hat“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der „Spiegel“ berichtet.
Die Hersteller aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hätten „ihre Hausaufgaben gemacht“, große Investitionen getätigt und befänden sich mit elektrischen Lastwagen und Bussen in Serienproduktion, argumentieren die Ministerpräsidenten. Doch angesichts der fehlenden europaweiten Netz- und Ladestruktur zögerten etwa Spediteure beim Kauf. Der Absatz liege hinter den Erwartungen zurück. Somit könnten die festgelegten CO2-Flottenziele nicht eingehalten werden.
Die Ministerpräsidenten fordern, die EU-Emissionsnormen zu überprüfen und anzupassen – und das nicht erst wie geplant im Jahr 2027. Sonst drohten die zu erwartenden Geldbußen die Unternehmen existenziell zu gefährden. „Wertschöpfung und Arbeitsplätze gingen am Standort Deutschland und Europa verloren“, so die drei Länderchefs. Die chinesische Konkurrenz arbeite daran, den europäischen Markt mit ihren Produkten zu übernehmen.
Die EU-Regeln sehen vor, dass Hersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer neu verkauften schweren Nutzfahrzeuge schrittweise senken, bis 2025 um 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Bis 2040 sollen neue Lastkraftwagen und Busse fast komplett emissionsfrei fahren.
Die Vorgaben sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lkw (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Winfried Kretschmann, Markus Söder, Olaf Lies, Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Winfried Kretschmann, Grüne, Markus Söder, CSU, Olaf Lies, SPD, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Spiegel, EU, Internationale Gerichtshof, "Fit-for-55"-Paket
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Europa.
Worum geht es in einem Satz?
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, da die aktuellen CO2-Emissionsvorgaben wegen fehlender Infrastruktur nicht eingehalten werden können und die Automobilindustrie dadurch existenziell gefährdet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind Bedenken der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hinsichtlich der hohen Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die die CO2-Grenzwerte überschreiten. Sie argumentieren, dass die Hersteller große Investitionen in emissionsfreie Technologien getätigt haben, jedoch aufgrund einer unzureichenden europaweiten Ladeinfrastruktur nicht den erforderlichen Absatz erzielen können, was zu möglichen existenziellen finanziellen Risiken für die Unternehmen führen könnte. Sie fordern daher eine Reform der EU-Emissionsnormen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Automobilindustrie zu sichern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge fordern, da sie die dafür geregelten CO2-Grenzwerte aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht einhalten können. Sie argumentieren, dass die derzeitigen EU-Regeln die Automobilindustrie gefährden und wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland und Europa auf dem Spiel stehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: existenzielle Gefährdung der Unternehmen, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen am Standort Deutschland und Europa, Übernahme des europäischen Marktes durch chinesische Konkurrenz.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen zitiert. Sie fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge und argumentieren, dass die Automobilindustrie nicht für CO2-Überschreitungen bestraft werden sollte, die sie nicht zu verantworten hat. Sie warnen auch, dass die bestehenden Emissionsnormen die Unternehmen existenziell gefährden könnten.
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