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Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch Verbrenner-Debatte
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU.
„Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und wir sehen natürlich teilweise auch die Nöte in der Zulieferindustrie“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Aber eine Planungsunsicherheit wäre jetzt Gift, „und die entsteht augenblicklich durch die eine oder andere Debatte, die auch Markus Söder jetzt angestoßen hat“.
„Wir haben an vielen Stellen die Weichen gestellt und wir sehen gerade auch anhand zum Beispiel eines aktuellen Gutachtens von PwC, dass gerade in diesem Jahr auch noch mal der Schwung in die Elektromobilität sowohl in Europa wie auch global erfolgt ist“, so Miersch. „Und insofern werden wir den Dialog, der auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, nutzen, um mit den Herstellern und den Gewerkschaften zusammen hier einen verlässlichen Pfad weiterzugehen.“
Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit indirekt verboten. Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Matthias Miersch am 09.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, PwC, EU, Markus Söder, Koalitionsausschuss, Internationale Gerichtshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 09.09.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit für die deutsche Automobilindustrie durch die Debatte um das EU-Verbrennerverbot, betont jedoch die fortschreitende Elektromobilität und die Notwendigkeit eines verlässlichen Dialogs mit Herstellern und Gewerkschaften.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die wieder aufgekommene Debatte über das EU-Verbrennerverbot, die Planungsunsicherheit in der deutschen Automobilindustrie verursacht. Matthias Miersch warnt davor, dass diese Unsicherheit den Fortschritt in der Elektromobilität behindern könnte, während zugleich der Druck zur Reduktion von CO2-Emissionen im Rahmen des "Fit-for-55"-Pakets und der globalen Klimaziele besteht.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor Planungsunsicherheit für die deutsche Automobilindustrie durch die wieder aufkommende Debatte über das EU-Verbrennerverbot, die unter anderem von Markus Söder angestoßen wurde. Er betont die Notwendigkeit eines Dialogs mit Herstellern und Gewerkschaften, um einen verlässlichen Weg in der Elektromobilität zu finden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Planungsunsicherheit, Gift für die deutsche Automobilindustrie, Nöte in der Zulieferindustrie, schrittweise Absenkung der Flottengrenzwerte auf null Gramm CO2 pro Kilometer bis 2035, indirektes Verkaufsverbot neuer Verbrenner, Umsteuern von über vier Grad Celsius auf etwas über zwei Grad Celsius beim Klimawandel, mögliche Klagen von Staaten bei Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze, Schadensersatzforderungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionschef, zitiert. Er warnt vor Planungsunsicherheit durch die erneute Debatte über das "Verbrennerverbot" der EU und betont, dass die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung ist. Miersch sagt, dass solche Unsicherheiten "Gift" wären und plädiert für einen verlässlichen Dialog mit Herstellern und Gewerkschaften, um die Elektromobilität voranzubringen.
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