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Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienstkompromiss kritisiert
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die Befürchtung vieler Experten, dass ein freiwilliger Wehrdienst nicht reiche, um die Personalziele der Bundeswehr zu erfüllen, sagte Röwekamp dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
„Und es ist ja auch kein Geheimnis, dass die CDU/CSU-Fraktion sich ein Gesetz gewünscht hätte, mit dem wir schnell zur Wehrpflicht zurückgekehrt wären. Aber am Ende ist es jetzt ein Kompromiss.“ Das Parlament werde nun aber anhand objektiver Kriterien regelmäßig überprüfen, ob die definierten Personalziele, die eine sicherheitspolitische Notwendigkeit seien, auch erreicht werden.
Für das kommende Jahr sieht der Kompromiss einen Zielkorridor von 186.000 bis 190.000 aktiven Soldaten und 70.000 bis 80.000 Reservisten vor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss dem Parlament alle sechs Monate Bericht erstatten, wie weit der Personalaufwuchs gekommen ist. Er gehe aber nicht davon aus, dass nach dem ersten Halbjahresbericht schon die Bedarfswehrpflicht aktiviert werde, falls der Zielkorridor verfehlt werde, sagte Röwekamp. Aus seiner Sicht sei entscheidend, was bis zum 1. Juli 2027 passiere.
Das Vorziehen des Beginns der Musterung auf das kommende Jahr begründet der Ausschussvorsitzende mit der Notwendigkeit, möglichst rasch die Wehrerfassung wieder aufzubauen. „Da sind die Fragebögen, die an junge Männer und Frauen verschickt werden, der erste Schritt. Die Musterung soll dann zusätzlich auch dem Zweck dienen, mit den jungen Leuten das Gespräch zu suchen, ob sie sich nicht den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen können.“
Gleichzeitig gelte es, sie über Berufs- und Karrierechancen zu informieren. „Und je früher wir das machen, desto größer ist die Chance, dass wir unsere ehrgeizigen Ziele bei den freiwillig Wehrdienstleistenden auch erreichen können“, so der CDU-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehrsoldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Röwekamp, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Bundeswehr, Handelsblatt, Boris Pistorius
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, kritisiert den Wehrdienstkompromiss zwischen Union und SPD als unzureichend, da er befürchtet, dass der freiwillige Wehrdienst nicht ausreichen wird, um die Personalziele der Bundeswehr zu erreichen, und plädiert für regelmäßige Überprüfungen der Personalentwicklung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzureichende Personalziele der Bundeswehr
- Befürchtungen von Experten über freiwilligen Wehrdienst
- Wunsch der CDU/CSU nach Rückkehr zur Wehrpflicht
- Notwendigkeit, sicherheitspolitische Anforderungen zu erfüllen
- Zielkorridor für aktive Soldaten und Reservisten
- Regelmäßige parlamentarische Überprüfung des Personalaufwuchses
- Vorziehen der Musterung zur Wiederaufbau der Wehrerfassung
- Informationsbedarf über Berufs- und Karrierechancen in der Bundeswehr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thomas Röwekamp (CDU) hält Wehrdienstkompromiss für unzureichend
- Experten befürchten, dass freiwilliger Wehrdienst nicht reicht, um Personalziele zu erfüllen
- CDU/CSU-Fraktion wollte Gesetz zur schnellen Rückkehr zur Wehrpflicht
- Parlament überprüft regelmäßig anhand objektiver Kriterien die Personalziele
- Kompromiss sieht 186.000 bis 190.000 aktive Soldaten und 70.000 bis 80.000 Reservisten vor
- Bundesverteidigungsminister muss alle sechs Monate Bericht erstatten
- Keine Aktivierung der Bedarfswehrpflicht nach erstem Halbjahresbericht erwartet
- Vorziehen der Musterungen auf das kommende Jahr zur schnellen Wehrerfassung
- Fragebögen an junge Männer und Frauen werden verschickt
- Gespräch über freiwilligen Dienst und Karrierechancen soll gesucht werden
- Frühes Handeln soll Erfolg bei freiwilligen Wehrdienstleistenden fördern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unzureichende Erfüllung der Personalziele der Bundeswehr
- Regelmäßige Überprüfung der Personalziele durch das Parlament
- Festlegung eines Zielkorridors für aktive Soldaten und Reservisten
- Halbjährlicher Bericht des Bundesverteidigungsministers an das Parlament
- Keine sofortige Aktivierung der Bedarfswehrpflicht bei Verfehlung des Zielkorridors
- Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Wehrerfassung
- Informationskampagne über Berufs- und Karrierechancen für junge Menschen
- Steigerung der Chancen zur Erreichung der Ziele bei freiwilligen Wehrdienstleistenden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert, nämlich die von Thomas Röwekamp (CDU), der den Wehrdienstkompromiss als unzureichend bezeichnet.
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