News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Auseinandersetzungen im EU-Parlament
Brüssel () – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es zu keinem Ergebnis kam, will die EVP nun ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, der absehbar eine Mehrheit bekommt – mit den extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört.
„Wenn Friedrich Merz sein Brandmauer-Versprechen ernst meint, muss das auch fürs Europaparlament gelten“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem „Spiegel“. Merz müsse seinen Unionskollegen Manfred Weber davon abbringen, „gemeinsam mit der Fraktion von Orbán und Le Pen Gesetze gegen weltweite Kinderarbeit und Umweltschutz zu entkernen“. „Merz muss sicherstellen, dass seine deutschen Unionskollegen im Europaparlament bei diesem Brandmauer-Bruch der EVP nicht mitmachen“, so Reintke.
Nach Informationen des „Spiegel“ hatten bis zuletzt die Verhandler der beiden Fraktionen versucht, eine Einigung zu finden. Der SPD-EU-Abgeordnete René Repasi soll mehrere Vorschläge vorgelegt haben, die auch mit den Grünen und den Liberalen abgestimmt waren, jedoch bei der EVP auf Ablehnung stießen. Dabei soll die EVP immer wieder klargemacht haben, nötigenfalls mit den extrem rechten Fraktionen eine Mehrheit für die eigenen Vorschläge zu bekommen. „Es liegt in der Verantwortung der Union, dass die EVP ihren Erpressungsversuch aufgibt und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, so Reintke.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Terry Reintke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Terry Reintke, Friedrich Merz, Manfred Weber, Viktor Orbán, Marine Le Pen, René Repasi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sozialdemokratische Fraktion (S&D), konservative Fraktion (EVP), AfD, Friedrich Merz, Manfred Weber, Viktor Orbán, Marine Le Pen, Terry Reintke, René Repasi, die Grünen, die Liberalen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Im EU-Parlament gibt es einen Streit zwischen den Sozialdemokraten und der konservativen EVP über das Lieferkettengesetz, während die EVP plant, einen eigenen Antrag mit Unterstützung extremer rechter Fraktionen abzustimmen, was die Grünen-Leiterin Terry Reintke als gefährlichen Bruch mit den eigenen Prinzipien kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ringen um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes zwischen S&D und EVP
- Keine Einigung zwischen den Fraktionen
- EVP plant eigenen Antrag zur Abstimmung
- Einfluss extremer rechter Fraktionen auf EVP
- Vorschläge von SPD-EU-Abgeordnetem René Repasi abgelehnt
- EVP signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit extrem rechten Fraktionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EVP plant eigenen Antrag zur Abstimmung
- Zusammenschluss mit extrem rechten Fraktionen, darunter AfD
- Terry Reintke fordert Friedrich Merz zu Handeln auf
- Merz soll Unionskollegen von Zusammenarbeit mit Orbán und Le Pen abbringen
- Verhandlungen zwischen S&D und EVP blieben erfolglos
- René Repasi unterbreitete mehrere Vorschläge, die abgelehnt wurden
- EVP signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit extrem rechten Fraktionen
- Reintke betont Verantwortung der Union für Verhandlungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes wird verschoben
- EVP plant eigenen Antrag zur Abstimmung
- Erwartete Mehrheit für EVP-Antrag durch Unterstützung extrem rechter Fraktionen
- Risiko von Gesetzen gegen Kinderarbeit und Umweltschutz
- Politische Konsequenzen für Friedrich Merz und Unionskollegen
- Verantwortung der Union, EVP zu Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Terry Reintke, der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, zitiert. Sie äußert, dass Friedrich Merz sein "Brandmauer-Versprechen" auch im Europaparlament ernst nehmen müsse.
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
- Trump verkündet Einigung auf Entwaffnung der Hamas - 31. Juli 2026
- Ölkonzerne ziehen wegen Benzinpreis-Prüfung vor Gericht - 31. Juli 2026
