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Volksbefragung in Berlin: Politische Entwicklungen
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Wegner sagte weiter, aktuell liefen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber, „wie wir schnellstmöglich so ein Gesetz auf den Weg bringen“.
Dafür brauche man auch eine Änderung der Verfassung und die Unterstützung anderer Parteien, ergänzte er mit Blick auf Grüne und Linke. Eine von beiden Oppositionsparteien bräuchte Wegner, um die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen.
Die Mitglieder der schwarz-roten Koalition rief er dazu auf, „ein klares Bekenntnis“ zur Einführung einer Volksbefragung abzugeben und einen Vorschlag zu machen, „wie wir eine Volksbefragung seitens des Senats ermöglichen können“.
„Wenn wir direkte Demokratie wollen, dann müssen auch solche Befragungen möglich sein“, sagte Wegner und fügte hinzu, das Instrument nicht nur für die Abstimmung über eine Olympiabewerbung oder die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nutzen zu wollen. Vielmehr sollten „bei allen wichtigen Themen“ die Bürger befragt werden können.
Daran, dass eine Befragung zur Olympiabewerbung – wie zuletzt in München mit einem Votum pro Olympia – in Berlin noch vor der Wahl im September 2026 durchgeführt werden kann, glaubt Wegner nicht.
„Umso wichtiger ist die Unterschriftensammlung, die der Landessportbund derzeit macht“, sagte er und appellierte an alle Berliner, „da zu unterschreiben und deutlich zu machen, dass wir die Spiele in Berlin wollen“.
Tatsächlich hat der Berliner Landessportbund eine derartige Unterschriftensammlung Anfang Juli begonnen und will diese einem Sprecher zufolge bis Mitte Dezember abschließen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er dem „Tagesspiegel“, ohne konkrete Zahlen zu bislang gesammelten Unterschriften zu nennen.
20.000 Unterschriften werden benötigt, um eine Volksinitiative zu starten. Diese wiederum hat im Gegensatz zu einem erfolgreichen Gesetzes-Volksentscheid keine unmittelbaren Konsequenzen.
Grüne und Linke hatten zuletzt ablehnend auf die Forderung Wegners nach der Einführung des Instruments der Volksbefragung reagiert.
Volksentscheide seien Mittel der Bürger, nicht der Herrschenden, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Die Grüne Fraktion steht für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung.“
Die Grünen fürchten eine Lex Tempelhofer Feld, das nach einem gesetzlich bindenden Volksentscheid von 2014 unverändert bleiben muss, für dessen Randbebauung sich aber inzwischen in Umfragen eine Mehrheit der Berliner ausspricht. Mit einer Volksbefragung pro Randbebauung im Rücken würden CDU und SPD das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, sind sich die Grünen sicher.
Auch die Linke steht auf der Bremse.
„Volksentscheide sind demokratische Instrumente des Volkes, nicht von Regierungen“, teilte Fraktionschefin Anne Helm mit. Sie ergänzte: „`Volksentscheide von oben` sind keine gute Form der direkten Demokratie, weil dabei die Regierenden allein über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt einer Abstimmung entscheiden.“
Aus der SPD-Fraktion hieß es am Mittwoch, die Einführung des Instruments der Volksbefragung werde von ihr schon länger gefordert und sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart.
Was fehle, sei ein verfassungsgemäßer Entwurf einer solchen Regelung, die auf Bezirksebene bereits existiert. Es liege in der Verantwortung des Senats, diesen vorzulegen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kai Wegner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kai Wegner, Werner Graf, Anne Helm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grüne, Linke, Berliner Landessportbund, Tagesspiegel, Werner Graf, Anne Helm
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum bis zur Berlin-Wahl im September 2026 statt, mit Gesprächen über eine Volksbefragung und Unterschriftensammlungen, die Anfang Juli begonnen haben und bis Mitte Dezember abgeschlossen werden sollen.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) plant, Volksbefragungen in die Berliner Verfassung zu integrieren, und sucht Unterstützung von den Koalitionspartnern SPD sowie den Oppositionsparteien, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, während Grüne und Linke dagegen sind und fordern, dass solche Instrumente nicht von der Regierung initiiert werden sollten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Initiative von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
- Ziel: Verankerung der Volksbefragung in der Berliner Verfassung
- Aktuelle Gespräche mit Koalitionspartner SPD
- Erforderliche Unterstützung von Grünen und Linken für Zweidrittelmehrheit
- Aufruf an Koalitionsmitglieder zur Unterstützung der Volksbefragung
- Vorliegendes Interesse an direkter Demokratie für wichtige Themen
- Unterschriftensammlung des Landessportbundes für Olympiabewerbung
- Widerstand von Grünen und Linken gegen Wegners Forderungen
- Unterschiedliche Auffassungen über Volkseinfluss und Regierungsmacht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Volksbefragung in der Verfassung verankern.
- Gespräche mit Koalitionspartner SPD über Gesetzesentwurf laufen.
- Unterstützung anderer Parteien (Grüne und Linke) für Verfassungsänderung erforderlich.
- Wegner fordert klare Bekenntnisse zur Einführung von Volksbefragungen von Koalitionsmitgliedern.
- Volksbefragungen sollen nicht nur für spezifische Themen genutzt werden, sondern auch für wichtige gesellschaftliche Fragen.
- Wegner glaubt nicht, dass eine Befragung zur Olympiabewerbung vor der Wahl 2026 möglich ist.
- Berliner Landessportbund sammelt Unterschriften für Volksinitiative zur Olympiabewerbung.
- Grüne und Linke lehnen Wegners Forderungen ab.
- Grüne fürchten, dass Volksbefragungen zur Änderung des Tempelhofer Feld-Gesetzes genutzt werden.
- SPD-Fraktion befürwortet Einführung der Volksbefragung; verfassungsgemäßer Entwurf fehlt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verankerung des Instruments der Volksbefragung in der Berliner Verfassung
- Änderung der Verfassung erforderlich
- Unterstützung anderer Parteien notwendig
- Erreichen einer Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus erforderlich
- Anforderung eines klaren Bekenntnisses der Koalitionsmitglieder
- Möglichkeit der Befragungen bei wichtigen Themen
- Wichtigkeit der Unterschriftensammlung hervorgehoben
- Notwendigkeit von 20.000 Unterschriften für Volksinitiative
- Grüne und Linke lehnen Einführung der Volksbefragung ab
- Bedenken hinsichtlich einer möglichen Lex Tempelhofer Feld
- Fokus der Linken auf demokratische Instrumente des Volkes
- SPD fordert Einführung bereits länger
- Verantwortung des Senats für verfassungsgemäßen Entwurf
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont, dass es wichtig sei, "bei allen wichtigen Themen" die Bürger befragen zu können.
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