SPD schließt bundesweiten Palantir-Einsatz aus – Union widerspricht
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Streit um Polizisten-Software in Berlin
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Die SPD lehnt die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union für die Einführung plädiert. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, sagte der Zeitung: „Wir dürfen uns bei der Analyse komplexer Ermittlungsdaten keine künstlichen Grenzen auferlegen.“
Die Sicherheitsbehörden bräuchten „Werkzeuge, die funktionieren – und derzeit ist Palantir noch die einzige verfügbare Software, die nach Meinung vieler Experten in der Praxis stabil, zuverlässig und mit spürbaren Erfolgen arbeitet“. Henrichmann warnte, den Behörden „in Zeiten höchster Bedrohung“ Fesseln anzulegen. Zwar sei eine europäische Alternative wünschenswert, doch die gebe es „Stand heute schlicht noch nicht“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sieht zwar ebenfalls die Notwendigkeit moderner Analysewerkzeuge, lehnt aber Palantir als Anbieter ab. „Die Funktionsfähigkeit der Palantir-Software und darauf beruhende Ermittlungserfolge sind ebenso unstreitig wie die generelle Notwendigkeit von Analyseplattformen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Aber die deutschen Sicherheitsbehörden dürften sich bei einer Schlüsseltechnologie dieser Bedeutung nicht von einem US-Anbieter abhängig machen.
Er wies zudem darauf hin, dass sich die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz „unmissverständlich“ zur digitalen Souveränität bekannt habe: „Palantir ist damit vom Tisch.“ Für die SPD sei eine Anschaffung des US-Systems „ausgeschlossen“. „Vielmehr setzen wir uns dafür ein, heimische Unternehmen aktiv bei einer möglichst raschen Eigenentwicklung zu unterstützen“, sagte Fiedler.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann, Sebastian Fiedler
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Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In der schwarz-roten Koalition gibt es einen Streit über den Einsatz der KI-gestützten Analyseplattform "Vera" von Palantir, wobei die SPD die Abhängigkeit von einem US-Anbieter ablehnt und stattdessen auf die Entwicklung heimischer Technologien drängt, während die Union deren Nutzung bei Sicherheitsbehörden befürwortet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert, dass eine Anschaffung des US-Systems Palantir für die SPD "ausgeschlossen" sei.
