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Digitale Souveränität in Europa: Politische Forderungen
Berlin () – Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern.
„Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, Johannes Schätzl, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir dürfen uns nicht dauerhaft auf China und die USA verlassen, wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten“, mahnte Schätzl. Hard- und Software sei längst zu geopolitischen Faktoren geworden.
Für eine stärkere europäische Ausrichtung bei digitalen Technologien plädiert auch das Bundesdigitalministerium. „Einseitige Abhängigkeiten bergen grundsätzlich Gefahren“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“. Viele Beschaffungsentscheidungen lägen zwar bei den Unternehmen, doch ein „guter Teil dieser Nachfrage“ nach Cloudlösungen könne auch durch deutsche KI-Start-ups und den IT-Mittelstand gedeckt werden.
Der Vorsitzende des Bundestagsdigitalausschusses, Hansjörg Durz (CSU), gab zu bedenken, dass digitale Abhängigkeiten „nahezu alle Lebensbereiche sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ beträfen. Er erwarte daher konkrete Initiativen aus der europäischen Wirtschaft. „Digitale Souveränität erlangen wir nicht durch Isolierung und eine Verengung des Marktes, sondern durch die koordinierte Zusammenarbeit über alle Ebenen und Ländergrenzen hinweg“, sagte Durz der Zeitung. Notwendig sei eine „pragmatische Cloud-Nutzung mit europäischen Sicherheitsstandards“ und gleichzeitig ein „systematischer Ausbau souveräner europäischer Alternativen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Schätzl, Thomas Jarzombek, Hansjörg Durz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Handelsblatt, Bundesdigitalministerium, CDU, Digitalministerium, CSU, Bundestagsdigitalausschuss, KI-Start-ups, IT-Mittelstand
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Politiker der Union und SPD fordern im Vorfeld des "Gipfels für europäische digitale Souveränität" in Berlin eine stärkere Zusammenarbeit und Investitionen in eigene digitale Lösungen, um die Abhängigkeit von US-Cloud- und Softwareanbietern zu verringern und die digitale Zukunft Europas selbst zu gestalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern
- Forderung nach digitaler Souveränität in Europa
- Abhängigkeit von China und den USA
- Geopolitische Bedeutung von Hard- und Software
- Gefahren einseitiger Abhängigkeiten
- Notwendigkeit europäischer Alternativen
- Ziel der stärkeren Zusammenarbeit in der digitalen Technologie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politiker von Union und SPD fordern ein deutliches Zeichen gegen US-Cloud- und Softwareanbieter
- Johannes Schätzl (SPD) betont die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit und eigener Lösungen
- Thomas Jarzombek (CDU) warnt vor einseitigen Abhängigkeiten und plädiert für stärkere europäische Ausrichtung
- Hansjörg Durz (CSU) nennt digitale Abhängigkeiten eine Bedrohung für Lebensbereiche und Wettbewerbsfähigkeit
- Durz fordert konkrete Initiativen und koordinierte Zusammenarbeit für digitale Souveränität
- Wichtigkeit einer pragmatischen Cloud-Nutzung mit europäischen Sicherheitsstandards hervorgehoben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach stärkerer europäischer digitaler Souveränität
- Konkurrenzfähigkeit Europas gefährdet
- Notwendigkeit zur Abkehr von einseitigen Abhängigkeiten
- Mangelnde Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit
- Bedarf an konkreten Initiativen aus der Wirtschaft
- Wichtigkeit der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg
- Erfordernis eines systematischen Ausbaus souveräner europäischer Alternativen
- Prominente Rolle von Hard- und Software als geopolitische Faktoren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Johannes Schätzl, Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, betont, dass Europa seine digitale Zukunft selbst gestalten muss.
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