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Politik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin
Berlin () – Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der „Spiegel“ berichtet.
Man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, weitere Abstimmungen würden folgen.
Die beiden Häuser arbeiten federführend an einer Reform des Gesetzes, das umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt wird. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, man arbeite mit dem Wirtschaftsministerium „intensiv“ daran, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und mehrere Fachpolitiker der SPD-Fraktion hatten zuvor angekündigt, dass man daran festhalten wolle, dass neue Heizungen im Neubau zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wer seine Heizung austauscht und auf 65 Prozent Erneuerbare Energie umsteigt, kann eine Förderung erhalten.
Die neuen Vorgaben gelten seit Anfang 2024. Das Gesetz war das wohl umkämpfteste Vorhaben der Ampelregierung. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen, denn der Gebäudesektor reißt regelmäßig sein Ziel im Bundes-Klimaschutzgesetz.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Das neue GEG soll demnach „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Zur zentralen Steuerungsgröße will man die „erreichbare CO2-Vermeidung“ machen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Verena Hubertz, Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, SPD, Bauministerium, Wirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium, Ampelregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland strebt eine Einigung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes an, um den Einsatz erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen zu fördern und mehr Klimaschutz im Gebäudebereich zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Angestrebte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
- Treffen zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesbauministerin Verena Hubertz
- Diskussion über Intensität und Konstruktivität der Gespräche
- Arbeiten an einem Gesetzentwurf durch die zuständigen Ministerien
- Vorgabe von 65 Prozent Erneuerbarer Energien für neue Heizungen
- Ankündigung von Förderungen für Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme
- Neue Vorgaben seit Anfang 2024
- Ziel: mehr Klimaschutz im Gebäudebereich
- Feststellung des Gebäudesektors im Bundes-Klimaschutzgesetz
- Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Abschaffung des "Heizungsgesetzes"
- Zielsetzung eines technologieoffenen, flexiblen und einfacheren GEG
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition
- Intensiver Austausch zwischen den Ministerien
- Konstruktive Gespräche
- Weitere Abstimmungen angekündigt
- So bald wie möglich Gesetzentwurf vorlegen
- Neue Heizungen im Neubau zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien
- Förderung bei Umstieg auf 65 Prozent Erneuerbare Energie
- Gilt seit Anfang 2024
- Ziel: mehr Klimaschutz im Gebäudebereich
- Schrittweiser Austausch von Öl- und Gasheizungen
- Vereinbarung zur Abschaffung des "Heizungsgesetzes"
- Neues GEG soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden
- Fokussierung auf erreichbare CO2-Vermeidung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, man arbeite mit dem Wirtschaftsministerium "intensiv" daran, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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