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neue Abgaben für Luxusflugreisen in Deutschland
Berlin () – Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets künftig für das Klima zur Kasse gebeten werden: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) dem „Spiegel“. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) schloss sich dieser Aussage an.
Die sozialdemokratischen Ministerien reagieren damit auf eine Initiative von neun Ländern, die eine solche Luxusflugsteuer auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém vorstellen werden, darunter Spanien und Frankreich. So solle verlässlich Geld für Klimaschutz und Entwicklung generiert werden, erklärt die sogenannte „Premium Flyers Solidarity Coalition“ in einem Communiqué, über das der „Spiegel“ berichtet.
Unionsgeführte Ministerien lehnen den Vorstoß der Initiative ab. Das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) teilte dem Nachrichtenmagazin mit: „Das Thema stellt sich derzeit nicht.“ Die Behörde von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte sich nicht äußern und bat, sich an das „in der Bundesregierung federführend zuständige Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium zu richten“. Die Koalitionsspitzen hatten sich erst am Donnerstagabend darauf verständigt, dass die Ticketsteuer für Flugreisen im Jahre 2026 abgeschafft werden soll.
Laut der Erklärung der „Premium Flyers Solidarity Coalition“ sollen „Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjets“ Sonderabgaben zahlen – entweder direkt auf die Flugtickets oder bei Privatflügen auf das getankte Kerosin. Jedes Land soll die Luxussteuer selbstständig ausgestalten, heißt es in der Deklaration, auch weil einige Länder bereits Kerosinsteuern haben.
Die neue Abgabe müsste dann zusätzlich sein und mit dem Status quo abgeglichen werden. „Die Menschen erkennen eine wachsende Ungerechtigkeit und erkennen, dass Milliardäre und Privatflieger zu besteuern sowohl fair als auch notwendig ist“, sagte Jennifer Morgan, die unter der Ampelkoalition im Auswärtigen Amt zuständig für internationale Klimapolitik war.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | First-Class-Kabine Airbus A380-800 (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider, Lars Klingbeil, Patrick Schnieder, Katherina Reiche, Jennifer Morgan
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesumweltministerium, Carsten Schneider, Bundesfinanzministerium, Lars Klingbeil, Premium Flyers Solidarity Coalition, Spanien, Frankreich, Bundesverkehrsministerium, Patrick Schnieder, CDU, Katherina Reiche, Ampelkoalition, Jennifer Morgan
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Belém (Brasilien).
Worum geht es in einem Satz?
In der Koalition gibt es Streit über eine geplante Luxusflugsteuer, die Passagiere in Business- und First-Class sowie Privatjet-Kunden zahlen sollen, um Mittel für den Klimaschutz zu generieren, während Unionsgeführte Ministerien den Vorschlag ablehnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Initiative von neun Ländern zur Einführung einer Luxusflugsteuer
- Vorstellung auf der Weltklimakonferenz in Brasilien
- Generierung verlässlicher Mittel für Klimaschutz und Entwicklung
- Reaktion der SPD auf wachsende Ungerechtigkeit im Steuerbereich
- Abgrenzung zwischen Ministerien von SPD und CDU über Steuerpolitik
- Vorangegangene Entscheidung zur Abschaffung der Ticketsteuer im Jahr 2026
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD unterstützt Luxusflugsteuer für Business- und First-Class sowie Privatjets
- Bundesumweltministerium und Bundesfinanzministerium befürworten Initiative
- Neun Länder präsentieren Luxusflugsteuer auf Weltklimakonferenz in Belém
- Ziel: verlässliche Mittel für Klimaschutz und Entwicklung
- Unionsgeführte Ministerien lehnen Vorstoß ab
- Bundesverkehrsministerium sagt: "Thema stellt sich derzeit nicht"
- Koalitionsspitzen haben Ticketsteuer für 2026 abgeschafft
- Luxussteuer soll zusätzlich zu bestehenden Kerosinsteuern erhoben werden
- Öffentliches Empfinden: Ungerechtigkeit in Besteuerung von wohlhabenden Reisenden erkennen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Streit innerhalb der Koalition
- Einführung einer Abgabe für Luxusflugreisen
- Generierung von Geldern für Klimaschutz und Entwicklung
- Ablehnung durch unionsgeführte Ministerien
- Abgleich der neuen Abgabe mit dem Status quo
- Wahrnehmung einer wachsenden Ungerechtigkeit
- Besteuerung von Milliardären und Privatfliegern als fair und notwendig angesehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums äußert sich dazu, dass Passagiere in der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets eine Abgabe zahlen sollten: "Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können."
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