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Hochwasserschutz und Verwaltungsreform in Köln
Köln () – Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 mahnt der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben an. Wie bei Windenergieanlagen sollte bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse Vorrang haben und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten, sagte Wilk der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe).
„Das wäre sogar einer der wesentlichen Punkte, die ich ausprobieren möchte“, kündigte Wilk für den Fall an, dass das Gebiet seines Regierungsbezirks mit 4,5 Millionen Einwohnern wie von der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorgeschlagen Modellregion einer bundesweiten Verwaltungsreform werden sollte.
„Selbst vor einem Jahr, dreieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021, war baulich in den stark betroffenen Kommunen noch nicht viel passiert, um eine neue Katastrophe zu verhindern“, sagte der Chef der NRW-Landesverwaltung für die von der Flutkatastrophe stark betroffenen Region: „Wenn erneut eine Starkregenzelle über Bad Münstereifel niedergegangen wäre, wären die gleichen Gebiete überschwemmt worden wie 2021.“
Das liege nicht an den Behörden, sondern an den aufwendigen Untersuchungen und Begutachtungen, die für jedes Regenrückhaltebecken und jede Retentionsfläche erforderlich seien.
Inzwischen sei man aber „zum Glück deutlich weiter“. Das Grundproblem sei, „dass das öffentliche Interesse immer stärker hinter Individualinteressen zurücktritt“, die auch gerichtlich durchgesetzt werden könnten, kritisierte Wilk.
Er forderte, für jede neue gesetzliche Regulierung nicht nur wie oft vorgeschlagen eine, sondern zwei zu streichen.
Ausdrücklich sprach er sich beispielsweise gegen eine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen aus: „Ich bin für mehr Marktfreiheit. Investoren wollen ihre Wohnungen ja in einer alternden Gesellschaft vermieten können.“
Als wesentlichen Teil einer Verwaltungsreform nannte Wilk die sogenannte Genehmigungsfiktion.
So seien bei Genehmigungsverfahren oft auch andere Behörden zu beteiligen. Dadurch habe beispielsweise die Umbau-Genehmigung für einen Schiffsanleger in Köln ein Jahr lang gebraucht.
In dem Modellvorhaben wolle in solchen Fällen künftig Fristen setzen: „Wenn in unserem Beispiel die Stadt Köln nicht innerhalb von acht Wochen reagiert, unterstellen wir, sie habe die Sache genehmigt, und bearbeiten den Fall weiter.“
Die von Wilk geleitete Kölner Bezirksregierung ist eine von fünf derartigen Einrichtungen in NRW und betreut den Südteil des Landes mit 4,5 Millionen Einwohnern. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, gegründet von der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den früheren Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, schlägt den Regierungsbezirk als Modellregion für Reformen vor.
Weitere Modellvorhaben könnte es in Sachsen, in der Stadt Stralsund und einer westdeutschen Kommune geben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hochwasser-Warnung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Wilk, Julia Jäkel, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière, Andreas Voßkuhle
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kölner Bezirksregierung, Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Andreas Voßkuhle, Sachsen, Stadt Stralsund
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Juli 2021 statt, genauer gesagt vom 14. auf den 15. Juli 2021.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Köln, Bad Münstereifel, Sachsen, Stralsund.
Worum geht es in einem Satz?
Der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk fordert nach der Flutkatastrophe von 2021 einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben, um das öffentliche Interesse gegenüber Individualinteressen zu stärken und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Flutkatastrophe im Juli 2021
- Starkregenereignisse
- Versäumnisse im Hochwasserschutz
- Langsame Fortschritte bei baulichen Maßnahmen
- Komplexität der Genehmigungsverfahren
- Vorrang von Individualinteressen gegenüber öffentlichem Interesse
- Unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk fordert gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben
- Öffentliches Interesse soll Vorrang bei Rechtsauseinandersetzungen haben
- Kritik an langsamen Fortschritten im Hochwasserschutz seit der Flutkatastrophe 2021
- Wilk bemängelt, dass öffentliche Interessen hinter Individualinteressen zurücktreten
- Forderung nach Genehmigungsfiktion zur Beschleunigung von Verfahren
- Vorschlag zur Streichung von Regulationsvorschriften
- Modellregion für Verwaltungsreform wird angestrebt, unterstützt von prominenten Persönlichkeiten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- gesetzlicher Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben
- Vorrang des öffentlichen Interesses bei Rechtsauseinandersetzungen
- Klagen haben keine aufschiebende Wirkung
- langsame bauliche Fortschritte in betroffenen Kommunen
- Gefahr weiterer Überschwemmungen bleibt bestehen
- Kritik an Rücktritt des öffentlichen Interesses hinter Individualinteressen
- Forderung nach Streichung von gesetzlichen Regelungen
- Genehmigungsfiktion in Verwaltungsreform
- Fristen für Genehmigungsverfahren einführen
- mögliche Modellregion für Reformen im Regierungsbezirk
- weitere Modellvorhaben in anderen Regionen vorgeschlagen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Kölner Regierungspräsidenten Thomas Wilk zitiert. Er fordert einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben und kritisiert, dass das öffentliche Interesse oft hinter Individualinteressen zurücktritt.
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