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Wirtschaft: Neue Subventionen für Industrien in Berlin
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach der Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kosten am Donnerstag zunächst auf drei bis fünf Milliarden Euro beziffert.
Unternehmen können die neue Subvention erstmals 2027 rückwirkend für 2026 beantragen. Das Ministerium will dabei die Möglichkeit einräumen, die Beihilfe degressiv zu gestalten. Firmen würden dann im ersten Jahr am stärksten entlastet. Im Gegenzug fielen im Haushalt 2027 mit 1,5 Milliarden Euro die höchsten Kosten an. In den beiden Folgejahren plant der Bund mit jeweils 800 Millionen Euro.
Profitieren sollen 91 Wirtschaftssektoren und Teilsektoren, die in Liste 1 Anhang 1 der KUEBLL-Liste, genannt werden. „Hierzu gehören […] u. a. große Teile der chemischen Industrie, die Metallindustrie, Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Glas- und Keramikherstellung, die Produktion von Zement, Batteriezellen und Halbleitern, ebenso wie Teile der Papierindustrie, des Maschinenbaus und der Rohstoffgewinnung“, heißt es im Eckpunktepapier.
Der Industriestrompreis tritt als Alternative neben das bestehende Instrument der Strompreiskompensation. Eine Kumulation beider Instrumente wird nicht möglich sein, heißt es in dem Papier. Die Koalition hat aber vereinbart, die Strompreiskompensation auszuweiten. Sie dürfte also für mehr Branchen geöffnet werden. Unternehmen sollen ein „Wahlrecht haben, welches der Instrumente sie im jeweiligen Abrechnungsjahr in Anspruch nehmen“.
Der Industriestrompreis soll der Einigung zufolge bei 5 Cent je Kilowattstunde liegen. Unternehmen können die Differenz zum Referenzpreis am Markt für die Hälfte ihres jährlichen Stromverbrauchs zu 50 Prozent kompensieren lassen. Unternehmen sollen eine degressive Förderung in Anspruch nehmen können. „Unternehmen sollen zu Beginn der Laufzeit einen hohen Entlastungseffekt erhalten können, damit Investitionen möglichst schnell angereizt werden“, heißt es in dem Papier.
Sie erhalten die Wahl, im ersten Jahr mehr als 50 Prozent der zustehenden Förderung zu beantragen, „im zweiten Jahr 50 Prozent und im dritten Jahr entsprechend weniger als 50 Prozent ihrer Strommenge“. Dies soll „ex ante und unbürokratisch“ kontrolliert werden.
Die Hälfte der Subvention muss von den Firmen in „neue oder modernisierte Anlagen investiert werden, die einen messbaren Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems leisten, ohne den Verbrauch fossiler Brennstoffe in die Höhe zu treiben“, heißt es in dem Papier. Darunter fallen auch die Erzeugung erneuerbarer Energien, Energiespeicher, Verbesserungen der Energieeffizienz, Elektrolyseure.
Die Gegenleistungen sollen „technologieoffen“ ausgestaltet sein und werden von einer Vollzugsbehörde genehmigt. „Die konkreten Bedingungen hierfür werden im Rahmen des Notifizierungsprozesses mit der Europäischen Kommission im Detail diskutiert.“ Die Investitionen können sowohl am eigenen Standort als auch „Dritten übertragen werden“. Die Unternehmen haben 48 Monate nach Gewährung der Beihilfe Zeit, die Maßnahmen umzusetzen. Ausnahmen gelten für technische Gründe.
Unternehmen können zehn Prozent mehr Förderung erhalten, wenn sie mindestens 80 Prozent des Geldes investieren. „Mindestens 75 Prozent des gewährten Flexibilitäts-Bonus müssen in Gegenleistungen investiert werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autoproduktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Union, SPD, Finanzministerium, Politico, Europäische Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, den Industriestrompreis auf 5 Cent pro Kilowattstunde festzulegen, woraufhin voraussichtlich 3,1 Milliarden Euro für Subventionen an 91 Wirtschaftssektoren aufgebracht werden müssen, wobei Unternehmen die Möglichkeit haben, die Beihilfe degressiv für ihren Stromverbrauch zu beantragen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Strompreise in der Industrie
- Finanzielle Belastung des Bundes durch neue Subventionen
- Einigung zwischen Union und SPD im Koalitionsausschuss
- Bedarf an Förderung für energieintensive Sektoren
- Bisherige Strompreiskompensation als unzureichend erachtet
- Notwendigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz
- Ziel der Unterstützung zur Modernisierung industrieller Anlagen
- Vorgaben der Europäischen Kommission im Notifizierungsprozess
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik hat die Kosten auf 3,1 Milliarden Euro geschätzt
Finanzminister bezifferte Kosten ursprünglich auf 3 bis 5 Milliarden Euro
Industriestrompreis um 5 Cent pro Kilowattstunde beschlossen
Subventionen ab 2027 rückwirkend für 2026 beantragbar
91 Wirtschaftssektoren profitieren von den Subventionen
Strompreiskompensation wird ausgedehnt
Unternehmen haben Wahlrecht zwischen zwei Förderinstrumenten
Hälfte der Subventionen muss in neue Anlagen investiert werden
Genehmigung durch Vollzugsbehörde und Europäische Kommission erforderlich
Zusätzliche Förderung bei hoher Investitionsquote möglich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kosten von 3,1 Milliarden Euro für den Bund
- Höchste Kosten 2027: 1,5 Milliarden Euro
- Kosten in den Folgejahren: je 800 Millionen Euro
- 91 Wirtschaftssektoren profitieren
- Möglichkeit zur degressiven Beihilfe
- Unternehmen haben Wahlrecht zwischen zwei Instrumenten
- Förderung bei 5 Cent je Kilowattstunde
- Unternehmen müssen in neue oder modernisierte Anlagen investieren
- 48 Monate zur Umsetzung der Maßnahmen
- Zusätzliche Förderung bei 80% Investitionsquote
- Genehmigung durch Vollzugsbehörde erforderlich
- Bedingungen werden mit der Europäischen Kommission diskutiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezifferte die Kosten der neuen Subvention zunächst auf drei bis fünf Milliarden Euro.
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