SPD wirft Landesregierung Scheitern bei Mobilitätsgarantie vor
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Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein unter Kritik
Kiel () – Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben nicht umgesetzt zu haben. Der verkehrspolitische Sprecher Niclas Dürbrook sagte am Montag, dass die Regierung das vom Landtag 2023 beschlossene Konzept für eine landesweite Mobilitätsgarantie vor der anstehenden Landtagswahl nicht mehr fertigstellen werde.
Stattdessen sei bis 2027 lediglich ein Vorentwurf für interessierte Akteure geplant.
Dürbrook kritisierte, die Landesregierung zeige damit einen „frechen Umgang mit Beschlüssen des Parlaments“. Der Parlamentsauftrag, ein Konzept für eine regelmäßige ÖPNV-Anbindung von früh bis spät an jedem Ort in Schleswig-Holstein zu erstellen, werde ausgesessen.
Als einziges konkretes Projekt verwies die Regierung laut der Fraktion auf das Förderprojekt SMILE24 in der Schlei-Region.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist damit klar, dass das zentrale verkehrspolitische Vorhaben der Koalition in dieser Wahlperiode gescheitert sei. Statt einer Mobilitätsgarantie würden nach fünf Jahren gestrichene Zugverbindungen und drastisch gekürzte Zuschüsse für den Busverkehr als sichtbare Ergebnisse bleiben.
Die ursprüngliche Ankündigung einer Mobilitätswende sei damit nicht eingelöst worden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Niclas Dürbrook.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Landesregierung, Landtag, SMILE24, Schleswig-Holstein
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Schleswig-Holstein, Schlei-Region
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, das Konzept für eine landesweite Mobilitätsgarantie nicht rechtzeitig vor der Landtagswahl umzusetzen und kritisiert damit den Umgang mit Parlamentsbeschlüssen sowie die unzureichenden Fortschritte im ÖPNV.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion an die schwarz-grüne Landesregierung
Nichterfüllung eines verkehrspolitischen Vorhabens
Beschluss des Landtags über eine landesweite Mobilitätsgarantie aus 2023
Anstehende Landtagswahl
Geplante Umsetzung eines Vorentwurfs bis 2027 statt des vollständigen Konzepts
Kritik an der missachteten Parlamentsentscheidung
Fehlende regelmäßige ÖPNV-Anbindung in Schleswig-Holstein
Bezugnahme auf ein einzelnes, konkretes Projekt (SMILE24)
Wahrnehmung der gescheiterten Mobilitätswende und negative Auswirkungen auf den ÖPNV
